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Kampf gegen IS in Syrien : Bundesregierung dringt auf Waffenstillstand in Syrien

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werben für gemeinsames Vorgehen gegen IS in Syrien.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).Foto: dpa

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen den IS in Syrien auch auf ein gemeinsames Vorgehen von gemäßigten Oppositionsgruppen und Assad-Regime. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin, es sei jetzt wichtig, die vielen zerstrittenen Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bringen und auszuloten, inwiefern sie zu einem Waffenstillstand untereinander bereit seien. Ziel sei dann, den "IS gemeinsam zu bekämpfen". Ähnlich argumentierte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstagabend in der ARD.

Die gemäßigten Rebellen in Syrien sollten demnach mit den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpfen. „Jetzt geht es darum, im nächsten Schritt die Opposition in Syrien zu sammeln und zu besprechen, ob sie sich einen begrenzten Waffenstillstand vorstellen können“ - mit dem Ziel, dass sich Oppositionskräfte und Regierungskräfte nicht gegenseitig zerfleischten und der Kampf gegen den IS wirkungsvoller werde, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Auch Assad könne jetzt beweisen, „ob er sich an der Lösung beteiligen will“.

Zum Ziel des von der Regierung beschlossenen deutschen Militär-Einsatzes gegen den IS in Syrien und im Irak sagte der SPD-Politiker, am Ende werde es keine militärische Lösung für die Zukunft Syriens geben. Deshalb arbeite Deutschland intensiv an einer politischen Lösung. „Aber so lange das nicht der Fall ist, müssen wir uns eingestehen, dass wir gemeinsam in der Verantwortung stehen, dass das Gebiet von ISIS und Al-Nusra sich nicht noch weiter ausbreitet.“

Derzeit sei nicht geplant, dass es eine „Koordinierung im engeren Sinne mit Russland geben soll“. Deutschland wolle sich lediglich mit Moskau darüber abstimmen, wo Flugzeuge eingesetzt werden, damit man sich nicht in die Quere komme.

Schon kommende Woche will die Bundesregierung erste „Tornado“-Aufklärungsjets in der Türkei stationieren. Das Engagement ist eine Antwort auf die Anschläge von Paris vor gut zwei Wochen, zu denen sich der IS bekannt hat. Die sunnitische Miliz beherrscht mit Tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien, dem Irak und Libyen. (dpa)



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