Politik : Kampf gegen Kinderarmut: Grüne legen Konzept für Grundsicherung Minderjähriger vor

M.G.

Um Kinderarmut besser bekämpfen zu können, haben die Grünen ein Konzept zur bedarfsorientierten Grundsicherung für Minderjährige entwickelt. Bei einer Anhörung von Fachleuten aus Kinderschutz- und Familienverbänden sowie kirchlichen Organisationen fand diese Initiative am Montag in Berlin weithin Unterstützung. Nach den Vorstellungen der Grünen soll das Kindergeld für einkommensschwache Familien auf das Existenzminimum aufgestockt werden. Dazu soll das Kindergeld bei Sozialhilfeempfängern um einen Zuschlag von 200 Mark pro Kind ergänzt werden. Dann brauche keine Familie mehr Sozialhilfe beantragen, nur weil Kinder im Haushalt leben, erläuterte die Abgeordnete Ekin Deligöz.

Insgesamt könnte durch diese Grundsicherung das Armutsrisiko für rund 4,8 Millionen Kinder, das sind etwa 30 Prozent aller Kinder unter 18 Jahren, vermieden werden, argumentierte die Grünen-Politikerin. Neben den 1,1 Millionen Kindern, die in Sozialhilfe-Haushalten leben, profitieren auch eine Million Kinder aus Familien, die arm sind, aber sich nicht trauen, Sozialhilfe zu beantragen. Hinzu kommen weitere 2,7 Millionen Kinder aus einkommensschwachen Familien. Die Gesamtkosten bezifferte Deligöz auf 5,9 Milliarden Mark.

Das von mehreren Familien- und Kinderschutzverbänden favorisierte einheitliche Kindergeld für alle Kinder in Höhe von 600 Mark bleibt nach Angaben von Deligöz ein langfristiges Ziel. Zugleich verwies sie darauf, dass eine Erhöhung des Kindergeldes um zehn Mark ein jährliches Finanzvolumen von 1,9 Milliarden Mark erfordere. Derzeit beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 270 Mark. Für das dritte Kind werden 300 Mark gezahlt, ab dem vierten 350. Bei der zweiten Stufe des Familienlastenausgleich, den die Koalition im nächsten Jahr verabschieden will, ist eine weitere Anhebung um 30 bis 50 Mark im Gespräch.

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