Politik: Kampf gegen Kinderpornographie: Italien streitet über TV-Bericht

Es hätte der größte Schlag gegen die Internet-Pornografie werden können, den Europas Polizeien jemals durchgeführt haben - doch was die italienischen Ermittler in Zusammenarbeit mit ihren Moskauer Kollegen zusammengetragen haben, entfernt sich inzwischen mehr und mehr von der strafrechtlichen Verfolgung und entwickelt sich stattdessen zu einem weitgehend wahlpolitisch genutzten Schlagabtausch der politischen Gruppierungen.

Schuld daran hat ausgerechnet das sonst eher bedächtige staatliche Fernsehen RAI: Am Mittwochabend hatten zunächst der dritte und eine Stunde danach auch der erste Kanal einige ekelhafte Auszüge aus den beschlagnahmten Videos ausgestrahlt und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Opposition verlangte sofort den Rücktritt nicht nur der Chefredakteure der beiden Nachrichtensendungen, sondern gleich der gesamten Intendanz und des Rundfunkrats.

Aber auch sämtliche Regierungsparteien haben ihre Abscheu über die Ausstrahlung ausgedrückt - gleichzeitig jedoch davor gewarnt, den Vorfall, wie von Oppositionsführer Berlusconi sofort begonnen, zum Angriff auf die Regierung zu nutzen. "Die RAI ist unabhängig von jeder politischen Weisung, sie muss die entsprechenden Konsequenzen selbst ziehen", stellte der Fraktionsvorsitzende der Linksdemokraten, Fabio Mussi, fest - unter dem Hohngelächter der Opposition.

Am Donnerstagabend erklärten dann die beiden Chefredakteure, Nino Rizzo Nervo für das Dritte, und der erst vor einem Vierteljahr mit hohen Vorschusslorbeeren ernannte hoch angesehene Gad Lerner für das Erste Programm, ihren Rücktritt - obwohl zumindest der Letztere allenfalls wegen fehlender Durchsetzungsfähigkeit zu tadeln wäre. Er hatte, wie Redakteure bestätigen, nach der Ausstrahlung im Dritten um 19 Uhr verfügt, die Bilder in seiner Tagesschau um 20 Uhr nicht zu zeigen, dann aber die Produktion der Sendung nicht selbst überwacht, so dass ein, nach Gerners Worten "unerfahrener Redakteur" die Auszüge doch noch einspielte.

So bekam Gerner schon kurz nach Ausstrahlung der Sendung zumindest noch Zuspruch aus der Politik: Marco Pannella von der Radikalen Partei sprach sich gegen die Rücktritte aus: "Die Lynchjustiz gegen die Redakteure" sei "gefährlicher als die redaktionelle Dummheit der Ausstrahlung." Auf ähnlicher Linie fährt der frühere Staatsanwalt und heutige Senator Antonio di Pietro: Seiner Ansicht nach "hat diese Kampagne gegen die Journalisten am Ende nur die Konsequenz, dass die wirklichen Verbrechen, diese scheußliche Gewalt an Kindern, aus dem Blickfeld verschwinden und wir schließlich wieder einmal nichts gegen diese längst bekannte Entwicklung tun werden".

In diesem Sinne verteidigte denn auch die RAI-Spitze ihre Chefredakteure. Intendant Zaccaria sprach von einem "Betriebsunfall, der Menschen nun einmal passieren kann" und betonte, dass "dies sicherlich nicht die Art ist, wie wir unser öffentlich-rechtliches Fernsehen verstehen". Entsprechend verhielt sich auch der Rundfunkrat: Mehrheitlich erneuerte er das Vertrauen in die Zurückgetretenen, löste dadurch aber nur neue Polemiken aus - die konservativen Mitglieder zogen aus dem Gremium aus und wollen nun die Neubesetzung des Kontrollorgans insgesamt erreichen.

Und so hat die Opposition nun den Fall endgültig an der Stelle, an der sie ihn haben will - in einer kaum mehr zur Sachlichkeit rückführbaren politischen Konfrontation über das öffentlich-rechtliche Fernsehen als solches. Und das wiederum kommt ausschließlich dem Eigner nahezu des gesamten privaten TV in Italien zugute: Oppositionsführer Silvio Berlusconi.