Kampf gegen Separatisten: Ukrainische Armee drängt Rebellen zurück

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sieht sich vor dem Ziel. Die prorussischen Separatisten seien inzwischen deutlich in die Defensive geraten, sagte er am Donnerstag in Kiew. Durch Luftschläge und massives Artilleriefeuer sei es der Armee gelungen, die Kampfzone in den vergangenen Tagen um die Hälfte zu verringern. So rückten die Regierungstruppen am Donnerstag bis auf 20 Kilometer an die von prorussischen Kämpfern kontrollierte Großstadt Donezk vor. In befreiten Orten werde derzeit die Versorgung wiederhergestellt, erklärte der Präsident weiter.

In Donezk war vor allem der Flughafen umkämpft. „Es hört sich an wie eine Schlacht“, schrieb die Internetzeitung „Lewej Bereg“. Auch aus Lugansk wurden am Donnerstag wieder heftige Kämpfe gemeldet, mehrere Wohnviertel wurden beschossen. Mindestens drei Soldaten kamen dabei ums Leben. Ein Radschützenpanzerwagen sei auf eine Sprengfalle gefahren und schwer beschädigt worden, sagte der Militärexperte Dmitri Tymtschuk. Dabei wurden sechs weitere Sicherheitskräfte verwundet. Seit Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine im April sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums 478 Zivilisten getötet worden, 1392 Menschen wurden so schwer verletzt, dass sie sich in Krankenhäusern behandeln lassen mussten. Unter den Toten sind 30 Frauen und sieben Kinder.

Der rätselhafte Fall der Kampffliegerin Nadja Sawtschenko

Eine Waffenruhe lehnt Poroschenko weiterhin ab. Dazu und zu den von der Europäischen Union geforderten Friedensgesprächen sei er erst bereit, wenn die Aufständischen Zugeständnisse machen. Dazu gehöre, sagte der Präsident, die Abgabe von Waffen und die Freilassung von Gefangenen wie der Kampffliegerin Nadja Sawtschenko. Der Außenminister der Ukraine, Pawel Klimkin, forderte die Russen auf, die verschleppte Frau sofort freizulassen. „Durch die Entführung verstößt die russische Seite gegen das Völkerrecht“, sagte Klimkin. „Solche Aktionen werden nicht ohne angemessene Reaktion seitens der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft bleiben.“

Der Fall Sawtschenko ist rätselhaft. Die 33-Jährige wird verdächtigt, am Mord an zwei russischen Journalisten beteiligt gewesen zu sein. Sie soll den Aufenthaltsort der TV-Reporter weitergegeben haben. Die Männer kamen am 18. Juni in der Ostukraine ums Leben. Unklar ist, wie die Elitesoldatin nach Russland gekommen ist. Die russische Version lautet, man habe die Frau bei einem illegalen Grenzübergang verhaftet. Sie soll als Flüchtling getarnt nach Russland eingereist sein. Die Ukrainer behaupten, die Soldatin sei von russischen Spezialkräften entführt und in ein Gefängnis der Stadt Woronesch gebracht worden. Wenige Stunden vor der Verschleppung habe sie der russischen Tageszeitung „Komsomolskaya Prawda“ ein Interview über den Tod der zwei Journalisten gegeben.

Ukrainischer Premier Jazenjuk kündigte Privatisierungen an

Während Präsident Poroschenko den Krieg beenden muss, soll die Regierung für Wirtschaftswachstum sorgen. Regierungschef Arseni Jazenjuk hat am Donnerstag die größte Privatisierung von staatlichen Betrieben seit der Unabhängigkeit des Landes angekündigt. „Der Marshallplan und die Privatisierung gehen Hand in Hand“, sagt er bei einer Kabinettssitzung. Derzeit bereitet die Regierung einen Plan vor, der vor allem durch westliche Partner und internationale Finanzinstitutionen getragen werden soll. Vorrangig gehe es um den Agrar- und den Energiesektor. Alleine mit dem Verkauf von Getreide will man 17 Milliarden US-Dollar pro Jahr verdienen. „Das ist Realität, keine Fiktion“, sagte der 40-Jährige. Im Herbst soll eine internationale Geberkonferenz über diese Pläne beraten. In der kommenden Woche will die Regierung eine Liste mit Unternehmen veröffentlichen, die privatisiert werden sollen.

Missmut kommt aus Reihen der Regierung wegen der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Vor zwei Wochen hatte Präsident Poroschenko zusammen mit seinen Amtskollegen aus Georgien und Moldawien das Abkommen in Brüssel unterzeichnet. „Jetzt muss erst wieder Russland gefragt werden, ob wir es von unserem Parlament ratifizieren lassen dürfen“, sagte Vize-Premierminister Boris Tarasjuk dem Tagesspiegel. Am 22. Juli soll es zu Gesprächen zwischen EU, Russland und der Ukraine kommen. Wir werden es nicht zulassen, dass Moskau die Ratifizierung stoppt“, sagte Grigorij Nemyria, EU-Experte der Regierungspartei Batkiwtschina.