Kampf gegen Steuerbetrug : Ämter prüfen vermehrt private Konten

Das Bundesfinanzministerium meldete am Dienstag, dass die Abrufe der Konten von Privatpersonen durch deutsche Ämter erneut angestiegen sind. Das Kontenabrufsverfahren soll vor allem Steuerbetrügereien und den Missbrauch von Sozialleistungen eindämmen.

Kontoauszüge unter der Lupe. Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen.
Kontoauszüge unter der Lupe. Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen.Foto: dpa

Finanzämter und Sozialbehörden prüfen im Vorgehen gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch immer häufiger Privatkonten. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Abfragen auf 70 706 gestiegen. Im Vorjahr waren es noch 62 333. Das teilte das Finanzministerium auf Anfrage am Dienstag in Berlin mit. Der mit Abstand größte Teil betraf erneut mögliche Steuervergehen.

So entfielen von den erledigten Fällen 61 629 Abfragen auf Finanzbehörden für steuerliche Zwecke. Das waren 7539 mehr als 2011. Insgesamt 9077 Fälle bezogen sich auf Anfragen von Sozialbehörden wegen möglichen Leistungsmissbrauchs. 2011 waren es 8243 Abfragen.

Behörden dürfen seit April 2005 Konten von Bürgern ermitteln, um die Steuerehrlichkeit zu fördern und Sozialleistungsmissbrauch einzudämmen. Ämter haben allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf die Daten aller Konten und Depots. Eine Kontenabfrage erfolgt erst, wenn ein Bürger zweifelhafte Angaben in seiner Steuererklärung nicht ausreichend erläutern kann. Abgefragt werden zunächst nur Kontonummer, Dauer der Existenz sowie weitere Stammdaten wie Name, Geburtsdatum und Adresse.

Kontenabrufe als Mittel gegen Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit

Stellt sich heraus, dass Konten und Depots nicht angegeben wurden, wird der jeweilige Inhaber um Aufklärung gebeten. Erhärtet sich der Verdacht, kann das Amt von Banken die Offenlegung der Guthaben und Geldbewegungen verlangen. Nicht jedes Finanzamt und nicht jede Sozialbehörde kann per Knopfdruck Stammdaten abfragen.

Mit dem Kontenabrufverfahren sollen die Vorgaben des Verfassungsgericht erfüllt werden, Betrüger aufzuspüren und die Steuerehrlichkeit zu erhöhen. Zudem sollen Leistungsmissbrauch, Wirtschaftskriminalität und Schwarzarbeit eingedämmt werden.

Bestätigt wurden auch Angaben der „Bild“-Zeitung, wonach die Zahl der Anfragen im vergangenen Jahr auf 72 578 gestiegen ist nach 62 816 im Jahr davor. Seit Einführung der Kontenabrufe gab es nach Angaben des Blattes 333 652 Konto-Auskunftsersuchen. (dpa)

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