Kampf gegen Steuerhinterziehung: Niedersachsen und Finanzministerium begrüßen Kauf von Steuerdaten-CD

Der erneute Kauf einer Daten-CD durch das Land Rheinland-Pfalz hat am Dienstag bundesweit Razzien im Kampf gegen Steuerkriminalität ausgelöst. Die CD mit rund 40 000 Datensätzen habe vier Millionen Euro gekostet, teilte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Mittag in Mainz mit.

Die Daten seien „authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität“, sagte Kühl. „Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit.“ Zunächst hatte „Spiegel Online“ über den Daten-Ankauf und die Razzien berichtet.

Das Land Niedersachsen hat den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger als gute Entscheidung begrüßt. „Niedersachsen wird sich an den Kosten beteiligen“, kündigte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Dienstag in Hannover an. „Die Aktion beweist, dass sich das föderale System bewährt“, betonte Schneider, der sich eine konsequente Verfolgung von Steuersündern erhofft. „Hätte der Bund die alleinige Zuständigkeit, bestünde die Gefahr, dass in Zeiten, in denen ihm der Erwerb wegen laufender Verhandlungen nicht opportun erscheint, Steuersünder ungeschoren davonkommen.“

Auch das Bundesfinanzministerium steht hinter dem jüngsten Ankauf der Daten-CD. Die Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz zum Datenankauf sei im vorliegenden Fall vertretbar, hieß es am Dienstag in Berlin auf Anfrage. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Bundesfinanzministerium nutze daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz.

Die gleichmäßige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz habe hohe Priorität. Dazu sei ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen worden, das im Bundesrat aber keine Mehrheit gefunden habe. „Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend“, hieß es im Finanzministerium, dem nach eigenen Angaben der Datenerwerb durch Rheinland-Pfalz bekannt war.

Die Entscheidung für einen Datenankauf sei von der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde zu treffen.

Um 13.00 Uhr findet dazu eine Pressekonferenz im Finanzministerium in Mainz statt.

(dpa)