• Kampf gegen Steuerhinterziehung: NRW gibt Kontodaten mutmaßlicher Steuerbetrüger an 19 Länder

Kampf gegen Steuerhinterziehung : NRW gibt Kontodaten mutmaßlicher Steuerbetrüger an 19 Länder

Nordrhein-Westfalen übergibt Kontodaten von 100.000 mutmaßlichen Steuerbetrügern an 19 Länder. Es ist ein erneuter Schlag gegen die internationale Steuerhinterziehung.

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Eine CD liegt in Köln auf einem Datensatz. NRW-Finanzminister Norbert-Walter-Borjans (SPD) kämpft gegen Steuerbetrüger. Foto: dpa
Eine CD liegt in Köln auf einem Datensatz. NRW-Finanzminister Norbert-Walter-Borjans (SPD) kämpft gegen Steuerbetrüger.Foto: dpa

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans verschärft den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung. Der SPD-Politiker stellt 19 europäischen Ländern mehr als 100.000 verdächtige Kontodaten und hochbrisante Vertriebsinformationen zur Verfügung. Er zeigte sich am Freitag in Düsseldorf überzeugt, dass die Behörden damit zahlreichen Steuerbetrügern auf die Spur kommen könnten.

Die Daten, die der NRW-Steuerfahndung teils anonym zugespielt worden waren, enthalten seinen Angaben zufolge auch Informationen über die tatkräftige Mithilfe von Banken, die sich über zum Teil komplizierte Konstruktionen daran beteiligten, Einkünfte vor dem jeweiligen Fiskus zu verschleiern. Die NRW-Behörden stellten den anderen Staaten insgesamt drei verschiedene Datenpakete zur Verfügung. Darin enthalten sind Kontoinformationen von jeweils einer Bank in der Schweiz und einem Institut aus Luxemburg. Vor allem belgische und französische Bürger haben nach diesen Unterlagen die jeweiligen Dienste in Anspruch genommen, mit weitem Abstand folgen Bürger aus den Niederlanden und Italien. Die dortigen Behörden können die entsprechenden Fakten jetzt über das Bundeszentralamt für Steuern abrufen.

„Wir können noch nicht sagen, wie hoch die Summe der hinterzogenen Steuern ist, aber vorsichtige Analysen zeigen, dass wir über erhebliche Beträge reden“, zeigte sich Walter-Borjans überzeugt. „Wir nutzen den internationalen Datenaustausch, weil wir nicht auf den automatischen Datenaustausch warten wollen, denn Steuergerechtigkeit darf nicht an der Grenze enden“, verlangte der nordrhein-westfälische Finanzminister.

Sechs Milliarden Euro mehr Einnahmen

Auf dem den Behörden anonym zugespielten Datenträger befanden sich nach Informationen des SPD-Politikers 160.000 Kontoinformationen von Bürgern aus Deutschland und anderen europäischen Staaten. Fast 54.000 Fälle betreffen Bundesbürger, sie werden inzwischen von der federführenden Steuerfahndung Wuppertal gemeinsam mit den Behörden aus anderen Bundesländern abgearbeitet. Nach bisherigen Erkenntnissen enthalten die Daten genaue Informationen über die Wege der Steuerhinterziehung. Unabhängig von diesem Datenkonvolut liegen den NRW-Behörden Hinweise über die Mithilfe einer Schweizer Bank bei der Steuerhinterziehung über Stiftungskonstruktionen in sieben Ländern vor.

Die deutschen Steuerbehörden haben seit dem Ankauf von Datenträgern insgesamt bisher sechs Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen generiert, dem stehen Kosten von 18 Millionen Euro für die jeweiligen Informanten gegenüber. Die NRW-Finanzverwaltung hatte bereits im April umfangreiche Daten an 27 Staaten weitergegeben. Dabei handelte es sich um Tausende verdächtige Konten ausländischer Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro). Steuerbetrügern müsse klar sein, dass immer mehr Verstecke für ihr Schwarzgeld auffliegen, betonte Walter-Borjans. Die Gefahr, entdeckt zu werden, steige.

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