Kampf gegen Steuerhinterziehung : Wir brauchen volle Kassen statt volle Gefängnisse

Bisher blieben Steuersünder nach erfolgreicher Selbstanzeige häufig straffrei. Doch seit den jüngst bekannt gewordenen Steuer-Affären um Alice Schwarzer und André Schmitz erheben die Parteien unterschiedlichste Forderungen nach strengeren Regeln. Was wird sich ändern?

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Alice Schwarzer und André Schmitz.
Alice Schwarzer und André Schmitz.Foto: dpa

Nach den neusten Steuer-Affäre rund um Alice Schwarzer übertreffen sich die Parteien mit Forderungen nach strengeren Regeln für die Selbstanzeige. Das Finanzministerium hat nun angekündigt, das Instrument zu überarbeiten.

Was ist geplant?

Die strafbefreienden Selbstanzeige wird nun wohl verändert. Der neue Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Meister (CDU), kündigte am Mittwoch an, eine Arbeitsgruppe der verantwortlichen Staatssekretäre von Bund und Bundesländern würde sich mit den Details einer Reform beschäftigen und dem Bundesfinanzminister danach Vorschläge für eine gesetzliche Änderung vorlegen. Die Arbeitsgruppe hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits im April 2013 eingesetzt – als bekannt geworden war, dass der Uli Hoeneß Millionenbeträge am Finanzamt vorbei in die Schweiz gebracht hatte. Nach einer CDU-Vorstandssitzung hatte sie seinerzeit Schäuble um Änderungsvorschläge gebeten, allerdings auch darauf hingewiesen, dass es frühestens 2014 zu Änderungen kommen könne. Michael Meister war zu dieser Zeit in der Unions-Fraktion des Bundestag stellvertretender Fraktionschef und unter anderem für Finanzen zuständig.

Das sind Deutschlands prominenteste Steuersünder
Alice Schwarzer: Die prominente deutsche Frauenrechtlerin soll jahrelang erhebliche Summen in der Schweiz deponiert und die dort angefallenen Zinsen nicht dem deutschen Fiskus zur Besteuerung angegeben hat. Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin soll bereits im vergangenen Jahr Selbstanzeige erstattet haben.Weitere Bilder anzeigen
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05.02.2014 10:09Alice Schwarzer: Die prominente deutsche Frauenrechtlerin soll jahrelang erhebliche Summen in der Schweiz deponiert und die dort...

Die schwarz-gelbe Regierung hatte sich zuvor noch gegen Forderungen der Opposition (SPD, Linkspartei und Grüne) gewehrt, das in der Abgabenordnung verankerte Prinzip der Strafbefreiung bei einer Selbstanzeige abzumildern oder gar abzuschaffen. Dabei wurde unisono auf gesetzliche Initiativen der schwarz-gelben Koalition hingewiesen, die 2011 die Bedingungen für eine solche Strafbefreiung nach Selbstanzeige deutlich verschärft hatte. Als erster namhafter Unionspolitiker hatte dann CSU-Chef Horst Seehofer die gemeinsame schwarz-gelbe Position verlassen und sich für Abschaffung der Strafbefreiung und Begrenzung auf kleinere Fälle ausgesprochen. Danach hatte Merkel die Arbeitsgruppe angeregt.

Wo liegen die Probleme?

Für den heutigen Staatssekretär Meister hatte eine Begrenzung der Strafbefreiung auf Fälle mit geringem finanziellen Volumen einen gravierenden Nachteil: „Damit kriminalisiert man große Teile des Mittelstandes“, sagte Meister seinerzeit und verwies insbesondere auf die Voranmeldung von Umsatzsteuerzahlungen, die Unternehmen vornehmen müssen und bei denen es regelmäßig zu Buchungsproblemen komme, die nichts mit Steuerhinterziehung zu tun hätten, aber leicht im Millionenbereich liegen könnten. Die Betroffenen müssten nach den Reformplänen unweigerlich mit Haft rechnen.

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