Kampf gegen Steueroasen : Die Austrocknung beginnt

Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen mehr tun gegen Briefkastenfirmen. Das ist lobenswert. Nur darf der neuen Bewegung nicht bald wieder die Luft ausgehen. Ein Kommentar.

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Das Ende der Briefkastenfirmen wird der Beschluss der Finanzminister von Bund und Länder nicht bringen. Aber die Fragwürdigkeit des Modells, Geschäfte über Unternehmen irgendwo im Ausland abzuwickeln, die gar keine echte Geschäftstätigkeit entwickeln, mit Strohmannkonstruktionen, um den wahren Begünstigten zu verheimlichen, mit undurchsichtigen Verschachtelungen, um Geldströme zu verschleiern – das wird durch die jetzt beschlossenen Maßnahmen so offenkundig, dass man hoffen darf, dass es künftig weniger genutzt wird. Dass es als Instrument zur Hinterziehung oder Vermeidung von Steuern ausfällt. Dass ist das Mindeste, was die strengeren Kontrollen und Mitwirkungspflichten vor allem der Banken bewirken müssen.

In den vergangenen Jahren hat sich, unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise, ein Stimmungswandel ergeben, der auch jene erreicht hat, die sich lange gegen ein härteres Durchgreifen gegen Steuerflucht, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung gesperrt haben. Die Veröffentlichung der "Panama Papers" hat noch einmal Drive in diesen Kampf gebracht. Kritikern galt und gilt das Bundesfinanzministerium als Hort der Verzögerung. Dort versucht man nun den Eindruck zu vermitteln, an der Spitze der Bewegung zu stehen. Das Problem ist freilich gewesen, dass es eine solche Bewegung – national wie international – viel zu lange gar nicht gegeben hat. Steueroasen gediehen – und sie werden weiter gedeihen, in anderer Form, an anderen Orten, wenn der Bewegung, sie auszutrocknen, die Luft ausgeht.

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