Politik : Kampf gegen Terror: Amerika gibt die Richtung vor

Christoph von Marschall

Haben George W. Bushs Pläne gegen die "Achse des Bösen" doch überzeugt? Oder hat Nato-Generalsekretär Lord Robertson die Europäer eingeschüchtert mit seiner Warnung, die technische Lücke wachse, und es bestehe die Gefahr, dass Amerika in gemeinsamen Kriegen die High-Tech beisteuere und Europa das Blut seiner Soldaten? Am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wurden nur vereinzelt Zweifel laut, ob Präventivschläge gegen Irak, Iran oder Nordkorea die Welt sicherer machen.

Zum Thema Dokumentation: Kampf gegen Terror
Fotos: Osama Bin Laden, Krieg in Afghanistan
Edmund Stoiber und Angela Merkel machten erst gar keine Einschränkungen, wie weit sie den USA in Kriege folgen; sie konzentrierten sich auf innenpolitische und innereuropäische Debatten. Stoiber forderte, das Grundgesetz zu ändern, damit die Bundeswehr auch im Inneren zum Objektschutz eingesetzt werden darf und den Aufbau einer europäischen Militäragentur.

So setzten Amerikaner die unterschiedlichen Akzente in der Debatte über den weltweiten Kampf gegen Terror. Den Auftritt des stellvertretenden Verteidigungsministers Paul Wolfowitz mochten manche als Abschwächung der Bush-Drohungen empfinden. Er vermied es, Länder zu benennen. Keinen auftrumpfenden Hinweis, dass die USA den Feldzug in Afghanistan fast allein geführt haben und auch für eine Irak-Aktion nicht unbedingt Verbündete brauchen.

Wolfowitz ließ jedoch keinen Zweifel an der Bereitschaft zu Präventivschlägen. Er warnte vor Terrorakten mit Massenvernichtungswaffen oder auf westliche Atomkraftwerke; bei den Terroristen vom 11. September habe man entsprechende Unterlagen gefunden. Schrecklich, "zuvor unvorstellbar" seien die Folgen in New York gewesen - und doch nur "ein matter Abglanz" dessen, was ein Anschlag mit Atomwaffen anrichte. Jeder Staat, der Terror dulde oder unterstütze, müsse wissen, dass Amerika handelt. "Wir werden nicht warten, bis es passiert." Keinerlei Zurückhaltung beim einflussreichen republikanischen Senator John McCain. "Nirgends ist ein Ultimatum berechtigter als gegen Saddam Husseins Irak." Syrien und Sudan haben die Wahl, sich am Kampf gegen Terror zu beteiligen - und besser sie treffen die richtige. "Wer glaubt, unsere Drohungen seien reine Rhetorik, dem kann ich nur raten: Fragt die Taliban!" Das amerikanische Volk sei überzeugt, "wir haben ein Mandat, das Netz des internationalen Terrors zu zerstören". In Serbien und Afghanistan seien Diktaturen durch Intervention beseitigt worden und demokratische Reg¤erungen an die Macht gelangt.

Flüssig wirken diese Argumentationen, hundertmal erprobt. Stoiber liest seine erste sicherheitspolitische Rede seit der Ernennung zum Kanzlerkandidaten der Union ab, etwas steif. Bundeswehr im Inneren, da orientiere er sich an der amerikanischen Nationalgarde. Die Wehrpflicht will er beibehalten. "Europa darf sich nicht auf die USA verlassen", müsse seinen eigenen Beitrag leisten. Erhebliches Einsparpotenzial im Militär sieht Stoiber bei Ausbildung, Ausrüstung und Wartung, sofern die EU-Staaten kooperieren und eine Militäragentur schaffen. "Jedes Versäumnis auf diesem Feld ist ein historisches Versagen." Das gehört zum Wahlkampf eines Herausforderers - und klingt doch wie ein matter Abglanz, gemessen an McCain und Wolfowitz.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar