Kampf gegen Terror: Bin Laden kommt wohl nie vor Gericht

Für einen Moment wurde es laut im Kongress: US-Justizminister Eric Holder verwahrte sich gegen die Vorwürfe der Republikaner, die Regierung gehe zu weich mit Terroristen um. Ohnehin sei es höchst unwahrscheinlich, dass man einen der Top-Terroristen überhaupt jemals fassen, geschweige denn vor ein Gericht stellen würde.

Dies gilt im besonderen Maße für den Chef der Al-Qaida-Organisation, Osama bin Laden. "Er wird niemals vor ein Gericht in den USA gestellt werden", sagte Holden in einer Kongressanhörung in Washington. Die Wahrscheinlichkeit, ihn lebendig zu fassen, sei unendlich klein. Stattdessen werde es, so der Minister, soweit kommen, dass "wir der Leiche von Osama bin Laden ihre Rechte vorlesen". Bin Laden werde jedoch "niemals in einem US-Gerichtssaal erscheinen".

Hintergrund für das Wortgefecht ist Holders Entscheidung, die fünf mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September nicht vor einem Militärtribunal, sondern vor einem zivilen Strafgericht in New York anzuklagen. Allerdings ist die Regierung von diesen Vorhaben inzwischen wieder abgerückt und will die Gruppe um Chalid Scheich Mohammed nun doch vor einen Militärrichter führen.

Während der Anhörung machte Holden aber deutlich, wie wichtig ihm die gerechte Behandlung auch von Terroristen ist. "Sie haben die gleichen Rechte, die ein Charles Manson hatte oder jeder andere Massenmörder", sagte er mit Blick auf den Sektenführer, der seine Anhänger zu grausamen Morden angestiftet hatte.

Der republikanische Abgeordnete John Culberson kritisierte den Vergleich zwischen Kriminellen und Terroristen scharf. Dies zeige, dass die Regierung von Präsident Barack Obama eine grundsätzlich andere Auffassung als die Bevölkerung vertrete. "Meine Wähler und ich haben eine tief verwurzelte und tief greifende Meinungsverschiedenheit mit der Obama-Regierung, dem Justizministerium und der Führung dieses Kongresses", sagte der Texaner. Die USA befänden sich im Krieg gegen den Terrorismus "und in Zeiten des Krieges haben wir als Nation Ausländern, feindlichen Kämpfern, nie Verfassungsrechte gegeben".

Culberson steht mit seiner Kritik nicht allein. Auch der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hatte Sicherheitsbedenken geltend gemacht für den Fall, dass der Prozess in Manhattan ganz in der Nähe des Anschlagsortes stattfindet.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP