Politik : Kampf gegen Terror: CDU will Bundeswehr auch im Inland einsetzen

Die CDU will die Bundeswehr auch im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen. Diese Forderung erheben die Christdemokraten in ihren Leitlinien für den Dresdner CDU-Parteitag Anfang Dezember, die am Montag von der Parteiführung in Berlin verabschiedet wurden. Das umfangreiche Papier unter dem Titel "Gemeinsam mehr aus Deutschland machen - Ein Vertrag für die Zukunft" soll die Grundlage für den Wahlkampf im Jahr 2002 bilden. Kritik an den Plänen äußerte die Opposition, aber auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU).

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern "Die Aufgaben der Bundeswehr zur Gewährleistung der inneren Sicherheit sollen nicht auf einen bereits eingetretenen Unglücksfall beschränkt werden", heißt es in den Leitlinien. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von New York und Washington wird verlangt, die Bundeswehr generell zum Schutz der inneren Sicherheit auch im Inland einsetzen zu können. Dafür müssten die verfassungsmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Geprüft werden müsse ferner der Einsatz der Bundeswehr zum Schutz von Objekten, die für die Sicherheit und Funktionionsfähigkeit des Staates von herausgehobener Bedeutung sind oder denen eine besondere Symbolträchtigkeit beigemessen werde. "Darüber hinaus soll die Bundeswehr beauftragt werden können, Terroristen auszuschalten, wenn dies aus Gründen der inneren Sicherheit geboten ist und weder Polizei noch Bundesgrenzschutz über die geeigneten Kapazitäten verfügen", heißt es.

Rühe sagte zu dem Vorschlag, die Bundeswehr künftig auch im Inneren einzuseten, zunächst sollten die Schwächen bei Polizei und Bundesgrenzschutz behoben und die Bundeswehr gestärkt werden. Er sprach sich im ZDF dagegen aus, dass "Wehrpflichtige unsere Dienstgebäude in Berlin schützen". Den Luftraum könne aber nur die Bundesluftwaffe schützen. Kapazitäten dürften hier nicht abgebaut werden.

Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lehnte eine gesetzliche Ausweitung der Aufgaben der Bundeswehr ab. Schon heute könne die Bundeswehr in Deutschland in Nothilfesituationen in Anspruch genommen werden. Nötig sei aber auf jeden Fall eine Stärkung der Polizei. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte, die CDU-Pläne seien keine Lösung, zumal die Bundeswehr inzwischen "dramatisch unterfinanziert und am Rande ihrer Leistungsfähigkeit" sei.

Derweil bekräftigte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) die Notwendigkeit einer konsequenten Erneuerung der Bundeswehr. Vor dem Hintergrund der Terrorangriffe auf New York und Washington sei eine uneingeschränkte und verzugslose Umsetzung dieser Neuausrichtung dringend erforderlich, sagte Scharping am Montag in Erfurt. "Das Deutsche Heer muss sich künftig voll auf die immer vielfältiger und anspruchsvoller werdenden Einsatzerfordernisse konzentrieren können und von anderen Aufgaben entlastet werden", sagte der Minister.

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