Politik : Kampf gegen Terror: Eichel: Alle Konten erfassen

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Bundesfinanzminister Hans Eichel will sämtliche in Deutschland geführten Bankkonten beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) in Bonn erfassen lassen. Außerdem will Eichel offenbar verdächtige Kontenbewegungen zentral erfassen lassen. Damit will der Finanzminister den internationalen Terrorismus bekämpfen. Dies erfuhr das Düsseldorfer Handelsblatt aus Koalitionskreisen. Der Bankenverband hat bereits Widerstand gegen diese Maßnahme angekündigt.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Bislang dürfen Konten in Deutschland von staatlichen Aufsichtsämtern nicht zentral erfasst werden. Datenschutzbelange wurden bisher höher bewertet als das Interesse des Staates, mehr Auskünfte über seine Bürger zu gewinnen. Auch private Auskunftsdienste wie die Schufa dürfen Konten und das Verhalten von Kreditnehmern nur dann registrieren, wenn die Kontoinhaber sich damit einverstanden erklären.

In dem neuen Zentralregister sollen die Stammdaten aller Kontoinhaber in Deutschland erfasst werden. Dazu gehören Name, Geburtsort und -datum, die Art des Kontos und das Datum der Kontoeröffnung. Nicht erfasst werden sollen nach den bisherigen Überlegungen die Kontostände und die Höhe der Zinserträge. Die Einrichtung einer solchen "Kontoevidenzzentrale" habe sich in Frankreich bereits bewährt, hieß es in Koalitionskreisen. Sie erleichtere es vor allem, Konten von verdächtigen Personen und Organisationen zu identifizieren, wie es jetzt im Rahmen der Sperrung von Konten aus dem Umfeld des mutmaßlichen Terroristen Osama bin Laden erforderlich sei.

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