Politik : Kampf gegen Terror: Eichel will Terroristen Geldhahn zudrehen

Noch in dieser Woche will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) einen Vorschlag vorlegen, wie Terrororganisationen der Geldhahn abgedreht werden soll. Eichel plant nach Informationen des Handelsblatts eine neue zentrale Stelle, bei der alle Informationen über verdächtige Kontobewegungen gesammelt und ausgewertet werden sollen. Die Banken sollen eine Art elektronische Rasterfahndung einrichten, mit der verdächtige Kontobewegungen ermittelt werden sollen. Ob dazu das Bankgeheimnis weiter gelockert werden muss, wird derzeit von den beteiligten Ministerien noch geprüft.

DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer forderte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin auf, die geplante Neuregelung des Finanzmarkt-Gesetzes vorzuziehen. Internationale Finanzströme müssten wieder stärker reguliert werden. Der Geschäftsführer von Transparency International, Jermyn Brooks, nannte eine bessere internationale Koordination entscheidend für die Eindämmung der Geldwäsche.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Zum Schutz vor Terroristen hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz Fingerabdrücke in Personalausweisen und Visa gefordert. Die zweifelsfreie Feststellung der Identität eines Menschen sei von herausragender Bedeutung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der Nachrichtenagentur AP. Datenschutzprobleme sehe er dabei nicht. Der Datenschutz stellt nach Einschätzung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) keine Hürde bei der Rasterfahndung dar. Wo bisherige Datenschutz-Vorschriften den Sicherheitsinteressen aber zuwiderliefen, "muss man sie verändern", sagte Schily der Berliner Zeitung "B.Z.". Die Datenbestände müssten so miteinander vernetzt werden, dass der höchste Aufklärungsstand erzielt werde.

Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, warnte dagegen davor, weiterhin den Schwerpunkt auf die Auswertung von Daten zu setzen. "Das ist garantiert der falsche Weg", sagte er dem Tagesspiegel. Der Datenschutz sei schon heute kein Hemmnis bei der Verfolgung von Straftaten. Dass sich nur wenig Protest gegen die umstrittene Rasterfahndung regt, führt Weichert darauf zurück, dass die Bürger glaubten, "dass sie diese Maßnahmen nicht selbst treffen".

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland bekräftigte seine Kritik an der Fahndungsmethode. Es gebe Beschwerden von Familien, deren Häuser grundlos durchsucht und die zu später Stunde zu Vernehmungen abgeholt worden seien, sagte der Ratsvorsitzende Nadeem Elyas. Elyas warnte vor einer Belästigung unschuldiger Moslems durch die Polizei. Er sehe ein, dass die Rasterfahndung dem Schutz der Gesellschaft dienen solle. Gleichzeitig müsse aber behutsam damit umgegangen werden. Sonst gerieten die Moslems als ganze Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht.

Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorismusbekämpfung im Inland bleibt heftig umstritten. Der Verfassungsjurist und CDU-Politiker Rupert Scholz forderte eine schnelle Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr auch vorbeugend zum Schutz vor Terroranschlägen eingesetzt werden kann. Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bekräftigte ihren entsprechenden Vorschlag, der jedoch in der Parteiführung auf Widerstand gestoßen war.

Demgegenüber wies Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) den Vorstoß seines Generalinspekteurs Harald Kujat entschieden zurück, die Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte gegebenenfalls durch Gesetzesänderungen zu erweitern. Scharping hatte am Dienstag in Berlin auf einer sicherheitspolitischen Tagung der Zeitung "Welt am Sonntag" gesagt, es gebe weder eine sachliche Notwendigkeit noch den politischen Willen, die bestehenden Gesetze zum Einsatz der Streitkräfte zu verändern.

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