• Kampf gegen Terror: Hans-Ulrich Klose im Interview: "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken"

Politik : Kampf gegen Terror: Hans-Ulrich Klose im Interview: "Wir sollten über eine Verfassungsänderung nachdenken"

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Hans-Ulrich Klose (54) ist seit 1998 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

Herr Klose, Bundeskanzler Schröder ist erst sehr spät zu Beratungen in die USA gefahren. Sind Sie zufrieden mit der Rolle, die die Bundesrepublik gegenwärtig bei der Bekämpfung des Terrors spielt?

Ich glaube, dass die Bundesregierung bisher durchgehend richtig reagiert hat. Die Ursprungsreaktion am 11. September war richtig, emotional und politisch. Die Botschaft an Amerika lautete: Ihr seid nicht allein, wir sind an eurer Seite. Die europäische Reaktion, auch die deutsche, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die amerikanische Regierung sich für ein kooperatives, breit abgestimmtes Vorgehen entschieden hat.

Wenn man auf andere europäische Staaten schaut, so spielt Deutschland im Koalitionsbündnis keine herausgehobene Rolle.

Das hat damit zu tun, dass die Amerikaner den Weg über die Vereinten Nationen gegangen sind und Deutschland gegenwärtig nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, also bei diesen Beratungen außen vor ist, während Engländer und Franzosen mitten drin sind.

Das gilt für die politische Antwort, gilt es auch für die militärische?

Manchmal kommt es mir so vor, als ob viele, die nach dem militärischen Anteil Deutschlands fragen, sich wünschen, deutsche Soldaten sollten möglichst bald in den Einsatz ziehen, und dann fast beleidigt sind, wenn dies nicht der Fall ist. Das ist nicht meine Sichtweise. Die Amerikaner bestimmen als Angegriffene, wie reagiert wird und mit wem sie sich in welcher Etappe zusammentun. Dass sie in der ersten Phase allein die Briten als Partner gewählt haben, liegt in der Geschichte begründet. Das hat nichts damit zu tun, wie Washington die militärischen Fähigkeiten Deutschlands einschätzt.

Aber zeigte nicht schon der Kosovo-Krieg, dass Deutschland über zu wenig militärischen Fähigkeiten verfügt, die bei solchen Operationen benötigt werden?

Im Kosovo-Krieg konnte die Bundesrepublik einen wichtigen Beitrag leisten: Nur deutsche Tornados verfügten über die Fähigkeit, das gegnerische Radar direkt auszuschalten. In Afghanistan ist das nicht nötig: Das Taliban-Regime verfügt gar nicht über Radar. Ich sehe keine militärische Aufgabe in diesem Land, für die nur die Bundeswehr geeignet ist, die andere Partner nicht auch leisten könnten. Entscheidend ist: Die Amerikaner sind der Auffassung, dass sie uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht brauchen.

Bemisst sich das politische Gewicht Deutschlands in der Anti-Terror-Koalition nicht auch an den geringen Möglichkeiten der Bundeswehr, um in Afghanistan zu helfen?

Ich sehe nicht, dass die Amerikaner die Fähigkeiten der Bundeswehr gering schätzen. Sie beklagen allgemein, dass wir insgesamt zu wenig für militärische Ausrüstung aufwenden. Damit haben sie auch Recht. Aber ich verweise immer darauf, dass kein anderes Land in der Allianz eine ähnliche finanzielle Bürde zu tragen hat wie Deutschland: Wir sind mit der Wiedervereinigung, mit finanziellen Hilfen für ehemalige Staaten des Warschauer Paktes und als Hauptfinanzier der EU eben an gewisse Grenzen gelangt.

Wie lange kann die angespannte Haushaltslage noch als guter Grund gelten, notwendige militärische Anschaffungen aufzuschieben?

Wir haben ja schon reagiert. Wir werden durch die neuen Steuern auf Tabak und Versicherungen drei Milliarden Mark mehr einnehmen, wovon auf den Verteidigungshaushalt knapp die Hälfte entfällt. Nach dem Jahr 2005 wenn der Haushalt ausgeglichen ist, muss auch der Wehretat erhöht werden. Denn die Investitionsquote im Bereich der Bundeswehr ist zu niedrig. Was die Gegenwart angeht, so sehe ich nicht, wo mehr Geld für den Etat des Verteidigungsministers herausgequetscht werden könnte. Da hat auch die Opposition keine seriösen Vorschläge gemacht.

Ist bei der Terrorbekämpfung nicht auch der Umstand ein Problem, dass wir aus guten historischen Gründen verfassungsrechtlich einen Sonderweg eingeschlagen haben und das Parlament jeden Kampfeinsatz außerhalb des Nato-Gebietes genehmigen muss?

Das könnte ein Problem sein, ich sage das bewusst im Konjunktiv. Bei solchen Einsätzen muss das Parlament informiert werden und zustimmen, das Moment der Überraschung wäre hinfällig.

Also eine Verfassungsänderung?

Wolfgang Schäuble hat eine Regelung vorgeschlagen, die dem amerikanischen Beispiel folgt: Die Exekutive handelt, das Parlament kann das bestätigen oder Soldaten zurückholen. Das ist eine Möglichkeit. Eine andere wäre ein Entsendegesetz. Ich schlage vor, dass wir in ruhigeren Zeiten darüber nachdenken, ob die jetzige Regelung richtig, angemessen und effektiv ist.

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