Politik : Kampf gegen Terror: Länder dringen auf Ausweisung bei Verdacht

Albert Funk

Einen Tag vor dem ersten Durchgang des rot-grünen Sicherheitspakets II zur Terrorbekämpfung im Bundesrat hat sich am Donnerstag keine klare Linie in der Länderkammer abgezeichnet. Ein angebliches Kompromisspapier, ausgearbeitet von Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, wurde in Länderkreisen als "Ente" bezeichnet. Da die rot-grünen Regierungen in Düsseldorf und Kiel noch Abstimmungsbedarf sahen, konnte keine Entscheidung getroffen werden. Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) warb nochmals dafür, das Paket zu verschärfen. Bayerns Bundesratsminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte, die rot-grünen Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, blieben jedoch "weit hinter dem zurück, was für eine effektive Terrorismusbekämpfung notwendig ist". Eine Vorentscheidung wurde von dem Gespräch der SPD-Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstagabend erwartet.

Der Innenausschuss der Länderkammer hatte in der Vorwoche eine Reihe von Empfehlungen beschlossen, die das nach harten Koalitionsverhandlungen beschlossene Terrorismusbekämpfungsgesetz der Bundesregierung zum Teil erheblich verschärft, zum Teil ergänzt und in einigen Punkten auch einschränkt. Ob diese Empfehlungen im Bundesratsplenum durchgehend Zustimmung finden, ist jedoch unklar. Die Grünen lehnen die Verschärfungen ab.

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Zumindest in einigen Punkten zeichnete sich am Donnerstag eine Übereinstimmung ab. So sollen gewaltbereite Extremisten schon auf den Verdacht hin ausgewiesen werden können, sie gehörten einer terroristischen Vereinigung an oder unterstützten diese. Auch die "öffentliche Billigung" von Terrorismus soll zur Ausweisung genügen. Zudem wird gefordert, auch für Aufenthalte unter drei Monaten biometrische Daten der Antragsteller zu erfassen. Bei längerfristigen Aufenthalten sollen Regelanfragen beim Verfassungsschutz durchgeführt werden. Während die Länder die von Schily erweiterten Auskunftsrechte des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei Post-, Tele- und Finanzunternehmen auch auf die Landesämter ausdehnen wollen, lehnen sie ein eigenständiges Datenerhebungsrecht des Bundeskriminalamtes ab; es soll weiterhin nur über die Landespolizeien ermitteln dürfen.

Gegen die Stimmen einiger Unions-Länder wird der Bundesrat die Erhöhung der Tabak- und Versicherungssteuern passieren lassen, mit der die Anti-Terror-Maßnahmen finanziert werden sollen. Der Stuttgarter Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU) kritisierte, die Bundesregierung nehme durch die Erhöhung mehr ein, als diese Maßnahmen in Wirklichkeit kosteten.

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