Politik : Kampf gegen Terror: Rasterfahndung soll "Schläfer" aufspüren

Mit der bundesweiten Rasterfahndung, die am Montag angelaufen ist, soll nach so genannten Schläfern gesucht werden, von denen möglicherweise Gefahr ausgehen könnte. Dies kündigte Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) am Montag im NDR an. Konkrete Erkenntnisse, dass in Deutschland Terroranschläge drohten, gebe es aber bislang nicht. "Schläfer" führen ein völlig normales Leben, stehen aber jederzeit für einen Einsatz wie einen Anschlag bereit.

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Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Grünen-Parteichefin Claudia Roth wertete die nun angelaufene Rasterfahndung im ZDF als "durchaus sinnvoll". Der CDU-Innenpolitiker Erwin Marschewski kritisierte, die Maßnahmen der Regierung reichten nicht aus. Moslemische Gemeinden warnten hingegen vor einer Diskriminierung arabischstämmiger Bürger. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Jörg van Essen, hält die Rasterfahndung für eine besonders Erfolg versprechende Methode.

Der Rasterfahndung liege in den beteiligten Bundesländern nun ein einheitliches Täterprofil zu Grunde, sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums in Düsseldorf. Um den Erfolg nicht zu gefährden, werde dieses jedoch nicht bekannt gegeben. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten am Freitag die bundesweite Rasterfahndung beschlossen.

Bedenken äußerte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Nadeem Elyas. Zu befürchten sei eine Diskriminierung der in Deutschland lebenden Moslems, sagte Elyas auf der Auftaktveranstaltung zum "Tag der offenen Moschee" in Darmstadt. Allein durch die Suchkriterien sei "deutlich zu sehen, dass die Muslime an erster Stelle dadurch behelligt werden".

Universitäten in Hamburg, Hessen und Bayern sind nach Informationen der Nachrichtenagentur AP bereits dabei, Daten zusammenzustellen. Dagegen wehren sich die Studentenvertretungen gegen die Datenweitergabe an die Ermittlungsbehörden. Diese gefährde das friedliche Zusammenleben der Studenten, kritisierten sie.

Nicht beteiligt an der bundesweiten Rasterfahndung sind vorerst Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, weil dort die rechtlichen Voraussetzungen dazu noch nicht bestehen. Alle drei Länder wollen ihre Polizeigesetze jedoch umgehend ändern.

Roth hob hervor, die Grünen lehnten "repressive Mittel nicht grundsätzlich ab", wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus gehe. So halte sie auch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Einwanderungsbegehren für legitim. "Nicht effizient" sei dies dagegen für jede Visa-Anfrage. Grundsätzlich abzulehnen seien Regelanfragen beim Verfassungsschutz zu Asylbewerbern, da dies wegen der Rückfragen bei den Sicherheitsbehörden im Heimatland die Betroffenen gefährden könne.

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