Politik : Kampf gegen Terror: Schröder: Deutscher Einsatz steht bevor

Hans Monath / Robert von Rimscha

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Grünen vor schwerwiegenden Konsequenzen gewarnt, falls der Koalitionspartner sich gegen die Solidarität mit den USA wenden sollte. Er bestimme die Richtlinien, sagte Schröder in Frankfurt am Main. Wer dagegen verstoße, müsse sich über die Konsequenzen im Klaren sein. Die Grünen-Fraktion rückte von der Forderung ihrer Parteichefin Claudia Roth ab, die Luftschläge gegen Afghanistan müssten sofort unterbrochen werden. Schröder bereitete führende Unions-Politiker auf eine baldige Befassung des Bundestags mit einer deutschen Beteiligung am Militäreinsatz gegen den Terror vor.

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Chronologie: Terroranschläge in den USA und die Folgen
Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Deutschland könne "schon in Kürze umfangreichere, auch militärische Hilfe leisten müssen, als uns bisher abgefordert wurde", sagte Schröder. Die grüne Forderung nach einer Waffenpause lehnte er ab. Eine Unterbrechung der Militärschläge böte Terroristen eine Gelegenheit zur Neugruppierung.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, Schröder habe bei der Unterrichtung der Union am Montagabend deutlich gemacht, dass sich falsche Hoffnungen mache, wer glaube, alles sei ausgestanden. "Die Amerikaner werden Verbündete einbeziehen in ihre Operationen", sagte Glos. Wegen der Forderung der Grünen nach einer Unterbrechung der Angriffe könne er sich nach dem Ausschluss der PDS aus den Informationsrunden beim Kanzler auch "durchaus einen Zeitpunkt vorstellen, wo die Grünen nicht mehr dabei sind", sagte Glos.

Die Grünen-Fraktionschefs Rezzo Schlauch und Kerstin Müller erklärten, dass ihre Partei nach wie vor zur Bekämpfung internationaler Terroristen und ihrer Infrastruktur mit militärischen Mitteln stehe. "Natürlich sind wir solidarisch mit den USA", sagte Müller. Der Vorschlag von UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson, die Schläge zugunsten der Flüchtlinge auszusetzen, müsse aber geprüft werden. Außenminister Joschka Fischer lehnte in einer Fraktionssitzung eine Unterbrechung der US-Luftangriffe ab. Teilnehmern zufolge legte er dar, dass die schnellstmögliche Hilfe für die Not leidende Bevölkerung in einem Sturz der Taliban-Regierung bestünde. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Kristin Heyne distanzierte sich von der Forderung der Parteichefin Roth nach einer Feuerpause. Sie widersprach der Darstellung Roths, wonach der Parteirat dies einvernehmlich gefordert hat. "Es hat keinen Beschluss gegeben und eine durchaus kontroverse Debatte", sagte Heyne. Allerdings soll nach Tagesspiegel-Informationen Umweltminister Jürgen Trittin nicht nur die Unterbrechung, sondern die Einstellung der Angriffe gefordert haben. Die UN-Expertin der Grünen, Rita Grießhaber, warnte vor dem Missverständnis, die humanitäre Katastrophe in Afghanistan sei erst durch die Luftangriffe und nicht durch die Taliban-Regierung selbst ausgelöst worden.

Unterdessen verschob die Koalition die für Freitag geplante Verabschiedung des Finanzteils ihres Anti-Terror-Pakets auf Anfang November. Dabei geht es vor allem um die Anhebung der Tabak- und der Versicherungssteuer. Aus der SPD-Fraktion hieß es, die Ergebnisse der Anhörung zu diesem Thema müssten noch genauer analysiert werden.

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