Politik: Kampf gegen Terrorismus: Opposition und Bundeswehrverband kritisieren Scharping

Verteidigungminister Rudolf Scharping (SPD) hat Ärger wegen seiner Äußerungen über einen bevorstehenden Bundeswehreinsatz an der Seite der USA. Am Donnerstagabend hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder den Partei- und Fraktionsvorsitzenden das Belastungsmaterial aus den USA gegen bin Laden vorgelegt. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde beim Bundeskanzler erklärten, die Beweise für eine Beteiligung bin Ladens seien erdrückend. Die Oppositionsführer zeigten sich am Freitag zufrieden über das Treffen, kritisierten aber den Verteidigungsminister heftig. Scharping hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärt, er halte einen baldigen Einsatz der Bundeswehr im Kampf der USA gegen den Terrorismus für möglich.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror Militärische Reaktionen: Die Vorbereitungen auf einen Gegenschlag Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 Fahndung: Die Suche nach Hintermännern und "Schläfern" Innere Sicherheit: Mehr Geld und schärfere Gesetze: Wie Deutschland sicherer werden soll Fotos: Die Ereignisse seit dem 11. September in Bildern Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warf Scharping vor, mit der Äußerung, die Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan werde nicht mehr lange dauern, erhebliche Irritationen ausgelöst zu haben. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "nicht akzeptablen Vorgang", der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, solche "Planspielchen" seien "in der jetzigen Situation kontraproduktiv". Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, fand für seinen Minister deutliche Worte: "Spitzenparlamentarier sind in solchen Situationen sehr gut beraten, wenn sie das Gackern über ungelegte Eier lassen und sich bedeckt halten", sagte Gertz im ZDF.

Der Bundeswehrverband glaubt außerdem nicht, dass deutsche Soldaten bald auf Nato-Schiffen oder Aufklärungsflugzeugen zum Einsatz kommen. Die amerikanischen Streitkräfte hätten größere Fähigkeiten als ihre Verbündeten - besonders die Deutschen, so Gertz. Deshalb könne die Bundeswehr die Amerikaner mehr symbolisch unterstützen, Gertz denkt dabei an den Sanitätsdienst oder den logistischen Bereich.

Möllemann rügt Fischer

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann warf Außenminister Fischer am Freitag vor, im Nahost-Konflikt auf der Seite Israels zu stehen. "Seit Fischer Außenminister ist, vertritt er eine sehr einseitige Position", sagte Möllemann, der auch Vorsitzender der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist, der "Berliner Morgenpost". So könne Israel seine Politik fortsetzen, die zum großen Teil zur Zuspitzung der Situation im Nahen Osten geführt habe.