Politik : Kampf um die Atomkraft

Die Junge Union fordert in ihrem Klimaprogramm längere Laufzeiten und einen „nationalen Energieplan“

Andrea Dernbach

Berlin - Es ist Samstag, 14 Uhr 30 und damit schon deutlich über die Halbzeit des Deutschlandtags hinaus, als das Stichwort zum ersten Mal über die Mikronfone im Saal geht, das Thema, um das sich doch alles drehen sollte an diesem Wochenende: das Klima. „Ich danke Euch, dass ihr das Klima hier zum Thema macht“, sagt Markus Söder. Und der, früher Landeschef der Jungen Union in Bayern und noch CSU-Generalsekretär, gehört ja schon gar nicht mehr zum Nachwuchs.

„Handeln. Dem Klima verpflichtet“ steht groß über dem Treffen der jungen Christdemokraten in Berlin, auch an der Stirnwand des Berliner Daimler-Atriums am Potsdamer Platz. Aber drin steckt fast ausschließlich „Arbeitslosengeld“. Die aktuelle Debatte um das ALG I ist Thema aller Reden, aller Nachfragen und Gespräche auf den Gängen und in kleinen Kreisen. Und das, obwohl sich einige prominente Gäste, angefangen bei der Kanzlerin, redlich mühen, es klein zu halten: „Ich rate dringend, dass wir das ALG I nicht zum Generalthema dafür machen, was gerecht ist in unserem Land“, sagt die Kanzlerin, als die Parteijugend insistiert. Man müsse sich eher fragen, wie dieses Thema „eine solche Dimension“ bekommen konnte.

Da hat das Thema Klima, nicht nur auf der Agenda der Kanzlerin, eine andere weltweite Dimension. „Der nachhaltige Schutz der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen“ sei „eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ heißt es in der Einladung zu diesem Berliner JU-Treffen. Will die Parteijugend zeigen, dass Umweltpolitik in der CDU nicht nur von der Kanzlerin bei offiziellen Treffen gemacht wird? Das weist Michael Radomski, energiepolitischer Sprecher der JU, im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Sonntag weit von sich: „Wir beschäftigen uns seit vier Jahren verstärkt mit dem Thema Energiepolitik und haben dabei darauf geachtet, dass es nicht zu einem Unterthema der Wirtschaftspolitik wird.“

Der 15 Seiten starke Leitantrag des Vorstands fordert, das Wirtschaftswachstum von der Steigerung der Treibhausgase zu entkoppeln und dabei vor allem eine Energiewende einzuleiten. Dabei soll nicht zuletzt auf die Atomenergie gesetzt werden, die das Papier als kohlendioxidarm und klimaverträglich lobt. Es sei „energiepolitisch nicht verständlich, dass in Deutschland eine Laufzeitverlängerung der bestehenden Kernkraftwerke politisch nicht durchsetzbar ist“. Dies müsse aber geschehen – „ein Gebot der Vernunft“ – und das Geld, das die Energieversorger dadurch einnehmen, sollten sie „zur Erfüllung einer Selbstverpflichtung“ nutzen und in die Erforschung und Entwicklung der erneuerbaren Energien stecken. Diese müssten im Rahmen eines „nationalen Energieplans“ so rasch wie möglich einen wachsenden Anteil an der Energieversorgung einnehmen.

Die rot-grüne Ökosteuer will die JU nach wie vor abschaffen. Sie könne durch einen verbesserten Emissionshandel überflüssig werden. Verschmutzungsrechte sollten künftig verkauft und nicht mehr kostenlos zugeteilt werden. Auch für die Kfz-Steuer wünscht man sich kein allzu langes Leben mehr. Sie gehöre durch eine CO2-Steuer ersetzt, die sich auf den tatsächlichen Spritverbrauch bezieht.

„Wir sind absolut pro regenerative Energien“, sagt Energiesprecher Radomski. „Aber wir halten sie auf Sicht definitiv nicht für fähig, die Kernenergie zu ersetzen.“ Der rot-grüne Atomausstiegsvertrag sei ein Fehler gewesen und auch unter der Regierung Merkel laufe da noch viel „in die falsche Richtung“, sagt Radomski. Und gibt zu, dass auch die Haltung seiner JU zur Atomfrage nicht einheitlich ist, dass man durchaus streite darüber, wie lange man noch Atommeiler braucht. Dass weitere gebaut werden sollten, steht wohlweislich nicht im Papier: „Wir sehen realistisch, dass das angesichts der Widerstände in Politik und Gesellschaft sehr sehr schwierig würde.“

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