Kampf um die Macht : Bhutto will Proteste in Pakistan anführen

Die Ex-Premierministerin kündigt eine große Kundgebung gegen den derzeitigen Regieruzngschef Musharraf an. Der britische Außenminister mahnt den General als Armeechef zurück zu treten.

Christine Möllhoff[Neu-Delhi]
Pakistan Bhutto
Benazir Bhutto kritisiert den Ausnahmezustand in Pakistan. -Foto: AFP

Nach der weltweiten Kritik an der Verhängung des Ausnahmezustands kommen aus Pakistans Führungsriege widersprüchliche Signale. „Ich bin sicher, dass der Notstand in zwei bis drei Wochen endet“, sagte der Chef der Regierungspartei PML-Q Chaudhry Shujaat Hussain. Das Haus von Premierminister Shaukat Aziz dementierte dies jedoch. Unterdessen kündigte Oppositionsführerin Benazir Bhutto für Freitag eine Massenkundgebung in Rawalpindi an. Ebenso wie die USA verlangte Bhutto von Musharraf, den Notstand zu beenden, die Uniform abzulegen und Wahlen abzuhalten.

Die britische Regierung hat den pakistanischen Präsidenten aufgefordert, bis zum 15. November als Armeechef zurückzutreten. Zudem müsse er im Januar freie Wahlen garantieren und alle politischen Gefangenen freilassen, sagte Außenminister David Miliband am Mittwoch im britischen Unterhaus.

Musharraf selbst hatte vor Wochen unter dem Druck der Opposition zugesagt, als Armeechef zurückzutreten – aber erst nach seiner erneuten Vereidigung als Präsident. Kurz bevor die obersten Richter über die Verfassungsmäßigkeit seiner Wahl entscheiden konnten, hatte er den Ausnahmezustand verhängt und den Obersten Richter entlassen.

Benazir Bhutto war am Dienstag nach Islamabad gereist. Es blieb aber weiter unklar, ob sie sich wirklich gegen General Musharraf stellt. Am Mittwoch kritisierte Bhutto den Ausnahmezustand scharf. Sie warnte: „Pakistan nähert sich in großen Schritten einer gewaltigen Katastrophe. Nur Gott weiß, was passieren würde, bekämen Extremisten die volle Kontrolle über die Atommacht Pakistan.“ Das Land sei „auf dem Weg in den Dschihad, die Anarchie“.

Bhutto, die am 18. Oktober nach acht Jahren in London in ihre Heimat zurückgekehrt war, führt Pakistans größte Oppositionspartei PPP. Doch während Anwälte, Journalisten und Aktivisten gegen den von Musharraf verhängten Ausnahmezustand auf die Straße gingen – und sich niederknüppeln ließen – wartete sie bisher ab. Das könnte sich ändern: Am Freitag will ihre Partei in Rawalpindi bei Islamabad eine Kundgebung abhalten. Diese war zwar schon vor dem Notstand geplant – könnte aber einen Wendepunkt markieren. Denn für den kommenden Dienstag rief Bhutto die gesamte Opposition trotz des Demonstrationsverbots zu einem „langen Marsch“ von Lahore nach Islamabad auf. Allerdings gibt es in Pakistan nach ein großes Misstrauen gegen Benazir Bhutto. Als sicher gilt, dass sie in Musharrafs Pläne eingeweiht war.

Musharraf ließ in den vergangenen Tagen Hunderte Oppositionspolitiker und Kritiker festsetzen. Der prominente Oppositionspolitiker Imran Khan ging deshalb in den Untergrund. Am Dienstag wurde zeitweise das Mobilfunknetz gekappt, nur weil es dem Musharraf-Widersacher, dem geschassten Chefrichter Iftikhar Chaudhry, gelungen war, über ein Telefon eine Ansprache vor protestierenden Anwälten halten.

Aber die mächtigste Oppositionsführerin ist weiter auf freiem Fuß – sie kann reisen und ungehindert Interviews geben. Dies deutet darauf hin, dass der Deal zwischen Musharraf und Bhutto noch nicht vom Tisch ist. Bhutto will akzeptieren, dass Musharraf Präsident bleibt, verlangt aber von ihm, als Armeechef zurückzutreten. Sie würde ein drittes Mal Regierungschefin werden. Aber vor allem: Musharraf hat alle Korruptionsklagen gegen Bhutto per Dekret aufgehoben. „Schätzungen suggerieren, dass ihr dieser Deal 1,5 Milliarden US-Dollar einbringen würde“, schreibt der pakistanische Analyst S. Akbar Zaidi.

Viele Beobachter glauben, dass der Ausnahmezustand Musharraf dazu dient, die renitenten Verfassungsrichter loszuwerden und durch loyale Juristen zu ersetzen. Die geschassten Richter wollten angeblich Musharrafs Wiederwahl zum Präsidenten für nichtig erklären – und hätten damit alle Machtpläne durchkreuzt. Dies passte weder Musharraf noch Bhutto. Das würde aber auch gegen die amerikanischen Interessen laufen. Washington gilt als die treibende Kraft hinter dem Pakt.

Bhuttos mehrdeutiger Kurs kommt in Pakistan nicht gut an. Die zweimalige Regierungschefin, meint Analyst Zaidi, stehe vor der Entscheidung ihres Lebens: Sie könne die Opposition führen und zur „Vorkämpferin der Demokratie“ werden – oder sie könne sich die Macht mit Musharraf teilen und so „ihre Seele dem Militär und dem General verkaufen“.

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