Politik : Kampf um ihre Position

Warum die FDP beim BND-Ausschuss zögert

Antje Sirleschtov

Berlin - Ginge es für die FDP nur um demokratische Hygiene, hätte sich Fraktionschef Wolfgang Gerhardt wohl mit einer kurzen verbalen Verbeugung vor der Entscheidungskompetenz der eigenen Fraktion aus der Affäre gezogen. Doch Gerhardt schwieg am Samstag genauso vielsagend,wie es FDP-Chef Guido Westerwelle tat. Denn in der Frage, ob das Parlament nun einen Untersuchungsausschuss zu den Verstrickungen des BND in den Irakkrieg einsetzt, geht es für die Liberalen letztlich um eine grundsätzliche Positionsbestimmung.

Und da passt es überhaupt nicht, wenn der parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Koppelin mal eben der „Frankfurter Allgemeines Sonntagszeitung“ zu Protokoll gibt, es sei in der FDP schon alles klar, bevor die Abgeordneten das Für und Wider des Ausschusses auf ihrer Klausurtagung am Montag debattiert haben. Gerhardt und Westerwelle, so ließ sich Koppelin sogar vernehmen, seien ohnehin für den Ausschuss, die Abstimmung darüber in der FDP-Fraktion nur noch eine „Formsache“.

Natürlich nutzt die FDP genauso wie Grüne und Linkspartei die Drohkulisse eines BND-Untersuchungsausschusses, um öffentlichen Druck auf die Regierung auszuüben und die Möglichkeiten der Opposition auszuloten. Nicht umsonst geißelte die stellvertretende Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diese Woche noch einmal besonders Ankündigungen der Regierung, im Falle eines Ausschusses die Zugriffsmöglichkeiten der Abgeordneten auf Geheimdienstinformationen einzuschränken.

Allerdings stehen die Zeichen gerade innerhalb der FDP-Fraktion nicht ganz so eindeutig auf Untersuchungsausschuss, wie es Koppelin darstellt. Befürchtet wird vor allem erst ein zähes Ringen mit Grünen und Linkspartei um den Untersuchungsauftrag, bei dem es den Grünen am wenigsten um Abrechnung mit rot- grüner Friedens- und Außenpolitik und den Liberalen am wenigsten um quälende Debatten über geheime Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes geht. Und dann droht auch noch ausgerechnet der FDP, die von sich behauptet, einzige regierungsfähige Oppositionspartei zu sein, der Ruf, gemeinsam mit Oskar Lafontaine einen Untersuchungsausschuss initiiert zu haben, der zu keinen greifbaren und damit politisch verwertbaren Ergebnissen führt. Die FDP-Führung antwortete Jürgen Koppelin daher am Samstag: Sicher ist nur, dass die Fraktion am Montag diskutiert.

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