Politik : Kampf um Klasse

SPD UND REFORMEN

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Von StephanAndreas Casdorff

Es tut sich was in unserem Land: Der Kanzler setzt auf Verlässlichkeit! Darum will Gerhard Schröder, lange Zeit dominant durch Beliebigkeit, eine eigene Mehrheit im Parlament und keine Neuwahlen: Die Mehrheit muss sein, damit jeder sieht, dass Rot-Grün die Reformen nicht nur will, sondern auch durchsetzen kann; Neuwahlen dürfen nicht sein, damit die SPD nicht bei 25 Prozent endet. Denn der Mut zu Berechenbarkeit hat sich in der Partei längst nicht herumgesprochen und ist auch bei den Wählern noch lange nicht angekommen.

Es muss sich aber noch viel tun bei den Regierenden in unserem Land. Entschiedenheit allein rettet diese Koalition nicht. Weil ihr Fortbestand wesentlich von der SPD abhängt, logisch, als ihrem stärksten Teil, muss nicht nur Rot-Grün verlässlich sein, sondern Rot ein Machtfaktor bleiben. Zurzeit ist die SPD eher ein Unsicherheitsfaktor, auch deshalb, weil sie an Deutungsmacht verliert. Anders gesagt: Wer es mit mehr als hundert Jahren Geschichte der Sozialdemokratie aufnimmt und doch meint, den richtigen Weg zum gesellschaftsverträglichen Sozialumbau zu kennen, der muss mehr bieten als ein Basta oder „Ich will haben, dass …“. Der muss auch mehr anführen als die Begründung, wenn die anderen an die Regierung kämen, wären die Schweinereien größer. Soll die SPD als, um in ihrem Bild zu bleiben, das kleinere Schwein gewählt werden? Das ist weder attraktiv für die Wähler noch für die Partei, noch überzeugt es inhaltlich.

Dabei tut sich einiges, die Voraussetzungen für Wandel im Land sind gar nicht schlecht. Die Demonstration in Berlin wirkte nur groß; tatsächlich ist der Widerstand gegen den Sozialumbau gemessen an der Zahl derer, die dazu aufrufen, erstaunlich gering. Umfragen zeigen ja auch, dass viele Bundesbürger verstanden haben – und dass sie zu Veränderungen bereit sind. Das gilt, in ihrer Mehrheit, genauso für die SPD-Mitglieder. Trotzdem bedürfen sie alle eines Begründungszusammenhangs, die Sozialdemokraten besonders, weil sich sonst der Zweifel hält: Sind wir nur Stimmvieh, und haben wir nach der „Operation Zukunft“ unser Herz verloren?

Wenn das Land profitiert, profitiert die SPD, wenn der Aufschwung kommt, sowieso. Er bringt Aufschwung für beide, Schröder und die SPD. Aber die Wahrheit ist konkret, Genosse, und im Moment lautet sie, dass die Menschen die Politik und besonders die SPD eher als Gegner ansehen denn als Partner. Darunter leidet die Partei. Sie hat Angst vor dem Preis, den sie zahlen könnte für die Reformen, hat Furcht vor Jahren ohne Regierungsmacht. Hier liegt Schröders Aufgabe: Die Ziele so klar zu formulieren, dass seine Partei sich traut, den Kampf um ihre Interpretation aufzunehmen. Dafür muss er vorher allen begreiflich machen, in der Partei und darüber hinaus, dass und wie die Politik dem Ganzen und zugleich dem Einzelnen dient. Es warten 14 Wahlen. Sparmaßnahmen ja, aber konkret wofür? Konkret heißt, mit Daten und Fakten und Zeiträumen zu antworten. Zum Beispiel: wie viel mehr es für Bildung, für die Entlastung junger Familien, der Gemeinden in den Jahren 2004 und 2005 gibt.

Die Sozialdemokraten, Schröder voran, sind gezwungen, sich grundsätzlich neu auszurichten, realpolitisch. Die Revolution findet im (Parteitags-)Saal statt. Und schlägt das Herz auch links, der Abschied vom Klassenkampf und die Hinwendung zu denen, die wie früher Helmut Schmidt den realen Verhältnissen zu Leibe rücken wollen, sind unwiderruflich. Wer das begreift und danach regiert, der verliert nicht seine Vision von einer gerechteren Gesellschaft, sondern kann gewinnen. Die SPD den Titel „Reformpartei“.

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