Politik : Kampf um Pakistan

Präsident und Armeechef Pervez Musharraf setzt die Verfassung außer Kraft und seinen Feind ab – den Obersten Richter des Landes

Ruth Ciesinger

Berlin - Man sieht sich immer zweimal im Leben – und Pakistans Präsident Pervez Musharraf und der Oberste Richter des Landes, Ifthikar Chaudhry, sind sogar schon mehrmals aneinandergeraten. Bereits im März hatte Musharraf versucht, sich des kritischen Richters zu entledigen. Doch der sagte Nein zu seiner Entlassung, und nach monatelangen Protesten, die Musharrafs Macht immer mehr erodieren ließen, kam Chaudhry wieder ins Amt. An diesem Samstag aber hat Musharraf nicht nur die Verfassung des Landes von 1973 außer Kraft gesetzt: Er hat auch sofort den aufmüpfigen Richters entlassen – weil der die Regierungsanordnung nicht umsetzen wollte.

Der eigentliche Grund dürfte ein anderer sein: Musharraf ist zwar Anfang Oktober – mangels ernsthafter Gegenkandidaten – als Staatschef wiedergewählt worden. Doch bisher hatte der Oberste Gerichtshof unter Chaudhrys Führung nicht entschieden, ob Musharraf, der durch einen Putsch 1999 an die Macht gekommen war und seitdem Oberbefehlshaber der Armee geblieben ist, überhaupt „in Uniform“ hätte zur Wahl antreten dürfen. Zuletzt hatten sich Spekulationen gemehrt, der Gerichtshof könnte gegen Musharraf entscheiden. In seiner Ansprache an die Nation rechtfertigte der Präsident seine Entscheidung dann mit den Worten, nur so sei der Weg zur Demokratie in Pakistan weiter möglich.

„Das zeigt, wie das Regime mit Leuten verfährt, die nicht auf Linie sind“, sagt die Sicherheitsexpertin Ayesha Siddiqa in Islamabad. Die Verfassung außer Kraft zu setzen bedeutet ihrer Ansicht nach, dass faktisch das Kriegsrecht eingesetzt worden sei – was dem Regime entsprechende Handhabe verleiht. Was Musharrafs Schritt für die für den 15. Januar geplante Parlamentswahl bedeutet, war unsicher. Am 15. November endet die Legislaturperiode des nationalen Parlaments, im Falle des Ausnahmezustandes könnte Musharraf das alte Parlament aber bis zu zwölf Monate länger amtieren lassen. Nach der Rede des Präsidenten am späten Abend sah es allerdings so aus, als ob die Wahlen wie geplant stattfinden sollten – nur eben, kommentiert Siddiqa, „mit einem Obersten Gericht, dass den Regierenden genehm ist“.

Und mit Medien, die dem Regime gefallen. Bereits am Samstagnachmittag wurden in Pakistan alle privaten, größtenteils regierungskritischen Fernsehsender abgeschaltet, auch im Mobilfunknetz gab es Störungen. Wann die privaten TV-Stationen überhaupt wieder auf Sendung gehen dürfen, ist noch nicht klar, in jedem Fall wurden neue Richtlinien für Medien und Berichterstattung angekündigt.

Bisher ging man für den Januar von einem Bündnis zwischen Musharraf und der Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto aus, die vor gut zwei Wochen nach achtjährigem Exil auf Drängen der USA in die Heimat zurückkehren konnte. Bhutto reiste am Donnerstag überraschend nach Dubai, doch sie werde „nach Pakistan zurückkommen und sich am Sonntag zur Situation äußern“, so ihr Parteisprecher Farhatullah Babar im Tagesspiegel.

Bereits im August hatte es Spekulationen über den Ausnahmezustand gegeben. Damals hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice heftig davon abgeraten. Erst am Freitag hatte sie sich ähnlich geäußert. Der Pakistanexperte Boris Wilke, gerade in Karachi, fragt sich aber, wie ernst das gemeint war. Denn erst am Freitag sei auch der entsprechende Regionalchef des US-Militärs zu Gesprächen in Islamabad gewesen. Beim Putsch 1999 habe sich Musharraf auch sofort beim entsprechenden US-General abgesichert.

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