Politik : Kampf um Supreme Court

US-Senat beginnt mit Anhörung des konservativen Kandidaten Samuel Alito

Christoph von Marschall

Washington - Die Anhörung des Kandidaten für das Oberste Gericht, Samuel Alito, im US-Senat, die am heutigen Montag beginnt, entwickelt sich für Demokraten wie Republikaner zu einer Schlacht um ihren öffentlichen Einfluss im Jahr der Kongresswahl. Seit Tagen versuchen Bürgerrechts- und Frauengruppen, die den Demokraten nahe stehen, Alito in teuren TV-Werbespots als Abtreibungsgegner und Konservativen darzustellen, dem man nicht trauen könne. Bürger werden ermuntert, Senatoren per Telefon aufzufordern, gegen Alito zu stimmen. Das Weiße Haus rechnet fest mit der Zustimmung des Senats zu Alito, nachdem die juristische Standesvereinigung Bar Association seine fachliche Eignung unterstrichen und seine Ernennung empfohlen hat. Republikanische Senatoren sagen jedoch, das Verfahren werde „nicht so glatt“ laufen wie bei John Roberts, dem neuen Vorsitzenden des Gerichts.

Nach dem US-Recht schlägt der Präsident die Kandidaten für den neunköpfigen Supreme Court vor. Erst nach der Bestätigung durch den Senat werden sie auf Lebenszeit ernannt. Präsident Bushs Kandidat für den Vorsitz des Gerichts, John Roberts, wurde zunächst als „Konservativer“ porträtiert, aber nach einer souveränen Anhörung im Herbst problemlos bestätigt. Auch die Hälfte der Demokraten stimmte für ihn. Als Kandidatin für eine weitere Vakanz hatte Bush seine Rechtsberaterin Harriet Miers vorgeschlagen. Die Nominierung einer Frau, die moderate Ansichten bei kulturellen Streitthemen wie der Förderung von Minderheiten und der Abtreibung vertritt, galt als Signal, dass Bush auf die Demokraten zugeht. Nach scharfer Kritik musste Miers jedoch noch vor Beginn der Anhörung zurückziehen. Demokraten bemängelten ihre geringe Erfahrung mit Verfassungsrecht, die religiöse Rechte bezweifelte ihre Verlässlichkeit als konservative Hüterin von Moral und Tradition.

Nach dieser Schlappe Ende Oktober hatte Bush Samuel Alito als neuen Kandidaten präsentiert, einen 55-jährigen Richter an einem hohen Bundesgericht und Sohn italienischer Einwanderer. Auch bei ihm fallen die politische Debatte über seine Ansichten und die juristische über seine fachliche Qualifikation auseinander. US-Medien hatten ihn zunächst als Rechten vorgestellt, mit dessen Nominierung Bush seine Partei besänftigen wolle, und Alito unter Anspielung auf den erzkonservativen obersten Richter Antonin Scalia, ebenfalls italienischer Abstammung, den Spitznamen „Scalito“ gegeben. Dieses Etikett haben die großen Zeitungen nach umfangreichen Recherchen über Alitos Werdegang inzwischen korrigiert. Man könne ihn nicht parteipolitisch einordnen, sondern seine Urteile nur aus seinem juristischen Denken verstehen.

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