Politik: Kampf ums Geld

Auf Bundesebene wird gestritten, wie Strukturprojekte gegen rechts künftig finanziert werden können – die Koalitionsfraktionen Union und SPD sind sich nicht einig. Bisher gibt es in keinem Bundesland konkrete Pläne, wegfallende Mittel des Bundes für die Strukturprojekte durch Landesgelder auszugleichen. Stattdessen wird kritisiert, dass der Bund die Finanzierung auf die Länder abwälzen wolle. Als einziges Bundesland finanziert Brandenburg die mobilen Beratungsteams bereits seit 1998 zu 100 Prozent . Die Leiterin der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, Angelika Thiel-Vigh, forderte jedoch, der Bund müsse sich weiterhin an der Förderung fester Strukturen beteiligen. Nur Thüringen hat bisher ausschließlich andere Initiativen unterstützt und übernimmt grundsätzlich keine Personalkosten. „Wir fördern, was wir für sinnvoll halten, und sind keine Arbeitsbeschaffer für Sozialarbeiter“, sagt ein Sprecher des Sozialministeriums in Erfurt. Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen weiterhin Initiativen gegen Extremismus fördern, über die

Zukunft der mobilen Beratungsteams und der Opferberatung ist aber noch nichts beschlossen. Sachsen-Anhalt hat wegen der offenen Debatte auf Bundesebene noch keine Entscheidung über

einzelne Initiativen getroffen. Das Land will aber nicht zulassen, dass

sinnvolle Programme

wegbrechen. bkl

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