Politik : Kampf ums politische Überleben

Prodi beschwört Senat vor Vertrauensvotum

Paul Kreiner

Rom - Italiens Regierungschef Romano Prodi ist für seine Ausdauer berühmt. Der Opposition um seinen Dauergegner Silvio Berlusconi wollte er nicht den Gefallen einer Kapitulation erweisen; den eigenen Leuten, die schon laut über die Zeit nach ihm diskutierten, wollte er demonstrieren, dass sie ihn nicht so einfach beiseiteschieben können. Am Donnerstagabend wollte sich Prodi dem Senat stellen, wo ihm bei einer Vertrauensabstimmung eine Niederlage drohte. Prodi hat seine Mehrheit im Oberhaus verloren, seit die christdemokratische Partei UDEUR von Clemente Mastella ihren Austritt aus der Regierung erklärt hat.

Noch am Donnerstagmittag traf sich Prodi mit ausländischen Wirtschaftsvertretern, die in Italien investieren wollen. Der Termin war lange geplant; eine Absage hätte als Zeichen der Resignation gedeutet werden können. Dieses Signal wollte Prodi vermeiden.

„Mit Stolz“ hatte er am Dienstag dem Abgeordnetenhaus eine Bilanz seiner 20-monatigen Amtszeit vorgelegt, eher defensiv trat er am Donnerstag dem Senat gegenüber. Ein Wechsel der Regierung, also „ein Vakuum“ an der Spitze des Landes, schade Italien, sagte Prodi. Die Senatoren rief er auf, „jetzt nicht einen zerstörerischen Akt“ zu vollführen. Wenigstens, wenn sie ihn schon abwählen wollten, sollten sie ihm vorher noch „in die Augen schauen“.

Prodi hält sich zugute, Italien – nach fünf Jahren Berlusconi – „wieder in Gang gebracht und aus der Krise geführt“ zu haben. Die Wachstumsraten seien „die höchsten des vergangenen Jahrzehnts“. Die öffentlichen Finanzen habe er saniert, die Steuerhinterziehung erfolgreich bekämpft, die Arbeitslosigkeit vermindert, Geld für Familien lockergemacht, einen per Urabstimmung sanktionierten „Wohlfahrtspakt“ mit den Gewerkschaften geschlossen, sagt Prodi.

Wirtschaftsinstitute, EU-Kommission und Rating-Agenturen betrachten es in der Tat als Erfolg, dass Prodis Regierung das Haushaltsdefizit gesenkt und mit den Maastricht-Kriterien in Einklang gebracht hat; bei zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes lag es 2007. Diese Entwicklung sei allerdings den steigenden Steuereinnahmen zu verdanken, heißt es; eine Strukturreform bei den Ausgaben fehle, ein staatlicher Sparwille sei nicht zu erkennen. Prodis Regierung selbst ging mit schlechtem Beispiel voran: Mit 102 Ministern und Staatssekretären ist sie die üppigste der Nachkriegszeit.

Unter Prodi hat Italiens Wirtschaft indes nicht an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. Schon seit Jahren bleibt das Wachstum an Produktivität deutlich hinter den Margen anderer europäischer Länder zurück; diese Schere öffnet sich weiter. Das ist auch ein Grund dafür, dass Italien jetzt, in der Ölpreis- und Dollarkrise, noch weniger wachsen wird als der Rest Europas. Paul Kreiner

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben