Politik: Kampfhunde: Gefährlichkeitsliste

Auf den Internetseiten von "Maulkorbzwang.de" und "Kampfhunde in Not" lief die Nachricht als Erfolgsmeldung: Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat die vor einem Jahr von Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) erlassene Kampfhundeverordnung teilweise aufgehoben. Doch die organisierten Hundehalter konnten vor Gericht nur einen Teilerfolg erreichen. Auch künftig gelten in Hessen 15 Hunderassen als potenziell gefährlich; ihre Halter müssen die Hunde anmelden, anleinen und die Tiere in einem Wesenstest vorführen. Lediglich die Ächtung von drei Hunderassen, American Pitbull, Pitbull Terrier und American Stafford, als "unwiderleglich gefährlich" hob das Gericht auf. Für die Vorschrift einer Haftpflichtversicherung fehle außerdem die gesetzliche Grundlage, urteilte der VGH.

"Im Kernpunkt bestätigt" habe das hessische Verfassungsgericht die Verordnung, sagte Bouffiers Sprecher, Michael Bußer. Die Kläger, 21 Hundehalter, bewerten das Urteil ebenfalls als Erfolg. Mit der bundesweit strengsten Kampfhundeverordnung hatte Innenminister Bouffier - Wahlkampfmotto "Hart durchgreifen!" - im Juli 2000 die öffentliche Debatte nach der tödlichen Kampfhundattacke auf ein Kind in Hamburg aufgegriffen. Über die Liste "unwiderleglich besonders gefährlicher Hunde" kam es zum offenen Konflikt mit dem Koalitionspartner FDP. Seit Juli 2000 sind in Hessen 6625 Anträge zur Haltung von Kampfhunden gestellt worden, von denen 2633 genehmigt sind. Bei 3612 Wesensprüfungen sind 216 Tiere durchgefallen, die meisten davon wurden eingeschläfert. Nach der VGH-Entscheidung muss Hessen nach Einschätzung des Ministeriumsprechers trotzdem keine Schadenersatzklagen fürchten, weil die Hunde nicht allein auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer geächteten Rasse getötet worden seien.