Politik : Kampfkandidaturen um sieben Präsidiumsplätze - Auch Schäuble will antreten

Albert Funk

Mit Spannung wird an diesem Montag auf dem CDU-Parteitag in Essen die Wahl der Parteispitze erwartet. Zwar ist die Besetzung der wichtigsten Führungsämter klar: Generalsekretärin Angela Merkel wird neue Parteichefin werden. Auch die Riege der vier Stellvertreter der Parteivorsitzenden ist unumstritten: Die bisherigen Parteivize Annette Schavan, Kultusministerin in Stuttgart, Christian Wulff, Parteichef in Niedersachsen, und Volker Rühe, der Ex-Verteidigungsminister, werden wieder antreten. Den Platz von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm will der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers einnehmen. Rüttgers ist in den vergangenen Tagen innerparteilich allerdings in die Defensive geraten, weil die Anti-Green-Card-Kampagne der NRW-CDU auf Kritik gestoßen ist.

Zu Kampfkandidaturen wird es bei den sieben einfachen Präsidiumsplätzen kommen. Hier gibt es neun Bewerber. Vor allem die Wahl des scheidenden Parteichefs Wolfgang Schäuble wird mit Spannung erwartet, nachdem Schäuble in der vorigen Woche mit ungewöhnlich kritischen und verbitterten Tönen seinen Abgang als CDU-Vorsitzender beschrieben hatte. Schäuble sprach von internen Intrigen mit "kriminellen Elementen" und wurde daraufhin von Polenz und CSU-Chef Edmund Stoiber kritisiert.

Unklar ist, wie stark die Ostdeutschen abschneiden werden, nachdem Merkel, die noch Landeschefin in Mecklenburg-Vorpommern ist, an die Spitze gewählt wird. Die Ost-Verbände sind überproportional in der Parteiführung vertreten: Neben Merkel mit dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Ex-Familienministerin Claudia Nolte. Nolte wird nicht mehr antreten, ihren Platz will die Thüringer Wissenschaftsministerin und Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Dagmar Schipanski einnehmen. Zudem kandidiert der brandenburgische CDU-Chef und Innenminister Jörg Schönbohm. Den Platz des Brandenburgers Rainer Eppelmann soll Hermann-Josef Arentz einnehmen.

Aus Berliner Sicht von Interesse ist die Kandidatur der zurückgetretenen Kultursenatorin Christa Thoben. Sie wird wieder antreten, obwohl wegen ihres schnellen Rücktritts nach nur wenigen Monaten im Amt innerparteilich starke Kritik laut geworden war. Ihre Wahl gilt als gefährdet. Ersetzt werden könnte sie von Hildegard Müller, der JU-Vorsitzenden. Seinen Posten verteidigen will der Mittelstandspolitiker Peter Rauen. Hessens Ministerpräsident Koch rechnet trotz des Finanzskandals mit seiner Wiederwahl.

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