Politik : Kanadier müssen schon wieder wählen

Ottawa/New York - Italienische Verhältnisse in Nordamerika: In Kanada werden die Wähler zum vierten Mal in nicht einmal sieben Jahren an die Urne gerufen. Nach zweieinhalb Jahren ist die Regierung des konservativen Premiers Stephen Harper (51) jetzt am Widerstand der Opposition gegen ihren Haushaltsentwurf gescheitert. Die Konservativen hatten im Parlament keine eigene Mehrheit – und werden nach Umfragen wohl auch bei der nächsten Wahl keine bekommen. Gewählt werden soll am 2. Mai, einem Montag, wie es das Gesetz vorschreibt. Auslöser der gegenwärtigen Krise waren die Haushaltspläne der Regierung.

Harper hatte drastische Kürzungen durchsetzen wollen, um im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Etat vorlegen zu können. Doch vor allem Einsparungen im Sozialsystem gingen der Opposition zu weit. Im Parlament sind die Konservativen zwar die stärkste Kraft, haben aber nur 144 von 308 Sitzen. Harper war immer auf das Wohlwollen einer der drei Oppositionsparteien angewiesen – die ihm am Freitag aber geschlossen das Misstrauen ausgesprochen hatten. Harper regiert seit fünf Jahren und war schon 2008 mit einer Minderheitsregierung durchgefallen. Neben dem Haushalt war diesmal auch die Rüstungspolitik ein Streitpunkt. Die Regierung will F-35-Jäger aus den USA beschaffen, die der Opposition aber viel zu teuer sind. Die Opposition warf der Regierung vor, ihr Informationen zu dem geplanten Kauf ebenso verheimlicht zu haben wie die Kosten neuer Gesetze zur Verbrechensbekämpfung.

Nach Umfragen kann Harper darauf hoffen, dass seine Partei wieder stärkste Kraft wird. Eine regierungsfähige Mehrheit ist für die Konservativen derzeit aber erneut nicht in Sicht. Es wäre seit 2004 das vierte Mal in Folge, dass in Ottawa eine Minderheitsregierung an der Macht ist. Als Gegner Harpers soll für die Liberalen Michael Ignatieff ins Rennen gehen. Der 63 Jahre alte Historiker, der auch als Journalist arbeitet und Romane schreibt, hatte bereits 2008 Parteichef und Spitzenkandidat werden wollen. Stattdessen hatte sich aber Stéphane Dion in der Partei durchgesetzt, gegen Harper aber letztlich verloren. Ignatieff will die sozialen Aspekte im Wahlkampf betonen.

Es sind die 41. Wahlen in Kanada seit Gründung des Landes 1867. Seitdem haben immer Konservative oder Liberale regiert. dpa

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