Kandidaten-Kür : Krise in Hamburger SPD nimmt kein Ende

Die Krise der SPD in Hamburg verschärft sich weiter. Eine Mitgliederbefragung zur Bürgerschaftswahl 2008 musste abgebrochen werden weil die Briefwahlstimmen und somit die Mehrheit der Wahlzettel verschwunden sind.

Hamburg -Die Mitgliederbefragung der Hamburger SPD zur Spitzenkandidatur für die Bürgerschaftswahl 2008 ist gescheitert. "Wir haben die Wahl abgebrochen, weil Briefwahlstimmen fehlten, und für uns nicht erklärbar war, warum", sagte SPD-Chef Mathias Petersen. Darüber hinaus sei der für diesen Dienstag geplante außerordentliche Landesparteitag abgesagt und eine neue Mitgliederbefragung für den 25. März anberaumt worden. Die rund 11.500 Sozialdemokraten in der Hansestadt sollten abstimmen, ob Petersen oder SPD-Vize Dorothee Stapelfeldt gegen Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) antreten wird. Es zeichnete sich bereits am Nachmittag eine hohe Wahlbeteiligung ab.

Nur 500 Zettel in der Urne

Insgesamt sind nach SPD-Angaben 1459 Briefwahlstimmen abgegeben worden. In der Urne seien aber nur rund 500 Wahlzettel gewesen. "Die fast 1000 Briefwahlstimmen sind nicht auffindbar", sagte Petersen und fügte an: "Wir haben hier einen Vorgang, der - so wie es aussieht - einen kriminellen Hintergrund hat. Dieses muss geklärt werden." An diesem Donnerstag werde der Landesvorstand erneut tagen. Außerdem werde jedes Parteimitglied in einem Brief über die Vorgänge informiert. SPD-Vize Stapelfeldt sagte: "Wir sind im Landesvorstand entsetzt, dass so etwas passieren konnte. Wir sind entsetzt und auch fassungslos." Auf Rücktrittsforderungen aus dem Publikum in der Hamburger Parteizentrale reagierte der Vorstand nicht.

SPD-Landesgeschäftsführer Walter Zuckerer, verantwortlich für den organisatorischen Ablauf der Mitgliederbefragung, sagte, sämtliche Briefwahlstimmen seien in eine Urne in der Parteizentrale gegeben worden. "Diese Urne war mit einem Schloss verschlossen, der Schlüssel befand sich in einem Umschlag im Tresor des Kurt-Schumacher-Hauses." Die Urne sei während der gesamten Zeit nicht geöffnet worden. Wann immer ein Briefwahlumschlag eingegangen sei, sei dieser in Anwesenheit von mindestens zwei Mitarbeitern in die Urne geworfen worden. Sämtliche Briefumschläge seien aufbewahrt worden. "Wir können genau sagen, wie viele Briefwahlstimmen abgegeben wurden", sagte Zuckerer.

Petersen nicht mehr tragbar

Der SPD-Landesvorstand hatte sich für eine Mitgliederbefragung entschieden, nachdem der seit 2004 amtierende Parteivorsitzende Petersen massiv in die Kritik geraten war. Dem 51 Jahre alten Arzt wurden einsame Personalentscheidungen vorgeworfen. Außerdem habe er Meinungen vertreten, die ihn als Spitzenkandidat nicht mehr tragbar erscheinen ließen. Dazu zählte sein wieder zurückgenommener Plan, Namen und Adressen von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen zu wollen. Der Landesvorstand bescheinigte Petersen auch deshalb mit 13 zu 10 Stimmen einen "erheblichen Vertrauensverlust".

In den vergangenen Tagen waren Stapelfeldt und Petersen durch alle sieben SPD-Kreise der Stadt gezogen, um in Kandidaten-Hearings ihr Wahlprogramm vorzutragen. Stapelfeldt legte ein Zehn-Punkte-Programm vor, Petersen arbeitete mit "elf programmatischen Bausteinen". In Hamburg regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Jüngsten Umfragen zufolge käme die CDU derzeit auf 43 Prozent, die SPD erreichte 32 Prozent, die Grünen schafften 13 Prozent. (tso/dpa)

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