Kandidaten-Troika : Fiskalpakt und Oppositionsrolle: SPD sucht nach Harmonie

Die Bewerber der SPD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl suchen ihre Chancen - mit wechselndem Erfolg. Wie lange hält die Troika?

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Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück demonstrierten Einigkeit: Sie wollen eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket für Europa.
Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück demonstrierten Einigkeit: Sie wollen eine Finanztransaktionssteuer und...Foto: dpa

Manchmal ist es schon eine Nachricht, dass es keinen Streit gibt unter den wichtigsten Sozialdemokraten. Rechtzeitig vor Ostern zeigten die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD am Wochenende Einigkeit in einer zentralen Frage. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ forderten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstumspaket für Europa, ohne dies ausdrücklich zur Bedingung für eine Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt zu machen.

Der "Troika" war es wichtig, Harmonie zu demonstrieren. Denn das Bild der Einigkeit, um das sich SPD-Parteichef Gabriel, Fraktionschef Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück seit vergangenem Sommer bemühen, hatte tiefe Risse bekommen. Anlass war die Frage, ob die SPD im Bundestag dem Fiskalpakt zustimmen und welchen Preis sie dafür verlangen soll. Gabriel plädierte für ein Junktim mit der Finanztransaktionssteuer, Steinmeier und Steinbrück für eine flexiblere Haltung. Zumindest in dem Zeitungsbeitrag lenkte der Parteichef nun ein – von einem Junktim ist darin nichts zu lesen.

Als Gabriel Mitte vergangener Woche nach einem Bericht über Streit mit Steinmeier gefragt wurde, reagierte er dünnhäutig: Er kenne den Artikel nicht und habe auch keine Zeit, ihn zu lesen, ließ er die Journalisten wissen. Es gebe auch keinen Grund für eine Auseinandersetzung mit Steinmeier über die Haltung der SPD zum Fiskalpakt. Steinmeier soll Anfang März wütend reagiert haben, als er erfuhr, dass Gabriel versucht hatte, an ihm vorbei Vorstandsmitglieder der SPD für ein Junktim mit der Finanztransaktionssteuer zu gewinnen.

Doch der Bericht über den Fiskalpaktstreit dürfte nicht der einzige Grund für Gabriels schlechte Laune gewesen sein. Denn im unerklärten Wettstreit der drei potenziellen Kandidaten war Steinmeier zuletzt an ihm vorbeigezogen. Unter dem Schutz der Anonymität bezweifelten wichtige Sozialdemokraten in den vergangenen Wochen immer häufiger, dass Gabriel der richtige Kandidat für 2013 sei. Noch ärgerlicher für den Parteichef dürfte der Umstand sein, dass er für die Zweifel an seiner Berechenbarkeit und Seriosität selbst die Stichworte lieferte. Auf seiner Nahost-Reise Mitte März ließ er seinen Emotionen freien Lauf und attackierte die israelische Regierung ("Apartheid-Regime") in einer Weise, die sich ein potenzieller Kanzleranwärter nicht erlauben darf. Nachgeschobene Erklärungen machten das Desaster nicht mehr ungeschehen.

Dennoch dürfte es für ein Urteil zu früh sein, wen die SPD Ende Januar 2013 – nach den Landtagswahlen in Niedersachsen – als ihren Kanzlerkandidaten präsentiert. Seit dem ersten öffentlichen Auftritt der Troika im Sommer 2011 vor der Bundespressekonferenz verläuft die Debatte darüber, wer die größten Chancen hat, in Wellenbewegungen.

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