Kandidatenkür : Wulff wirbt um CSU - Gauck kritisiert Jochimsen

Die CSU hat sich auf ihrem kleinen Parteitag in Nürnberg klar hinter den schwarz-gelben Präsidentenkandidaten Christian Wulff gestellt. Joachim Gauck bekräftigte unterdessen seine Kritik an der Linken.

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl hat der Kandidat der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff, in Bayern um die Wahlleute des Freistaats geworben. Am Samstag trat der niedersächsische Ministerpräsident vor dem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg auf. Später wollte der CDU-Politiker auch die Landtagsfraktionen von FDP und Freien Wählern in Bayern sowie CDU und FDP in Baden-Württemberg treffen.

Er wolle als Bundespräsident ein Brückenbauer werden - für Einwanderer ebenso wie für Behinderte, sagte Wulff in Nürnberg. "Wir können es uns nicht leisten, Menschen links liegen zu lassen. Wir brauchen sie alle, schon wegen des demografischen Wandels." Als Beispiel gelungener Integration hob Wulff unter anderem das Tor des türkischstämmigen Nationalspielers Mesut Özil zum 1:0 gegen Ghana bei der Fußball-WM in Südafrika hervor.

Der von SPD und Grünen nominierte Gegenkandidat Joachim Gauck kritisierte in Interviews die Linkspartei und deren Kandidatin Luc Jochimsen. Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch bekräftigte die Ablehnung Gaucks wegen dessen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Für die Linke steht fest: Joachim Gauck ist nicht unser Kandidat, und es gibt nichts, was uns vom ersten zum dritten Wahlgang so ändern könnte", sagte sie dem Deutschlandradio Kultur.

Steinmeier appelliert an Regierung: "Geben Sie die Wahl frei"

Unterdessen ging die Debatte weiter, ob die Wahlleute der Bundesversammlung von den sie aufstellenden Parteien auf ein Votum festgelegt werden können.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Union und FDP auf, die Wahl des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen. "Ich appelliere an Frau Merkel und an Herrn Westerwelle, machen Sie die Delegierten in der Bundesversammlung nicht zu bloßen Schachfiguren auf ihrem Schachbrett von Machtarithmetik", sagte er am Samstag auf einem SPD-Landesparteitag in Hamburg. Nicht Kungelei oder Parteiräson dürften darüber entscheiden, ob Wulff oder Gauck, neuer Präsident werde.

Die Wahl müsse nach "bestem Wissen und Gewissen" erfolgen, sagte Steinmeier. "Frau Merkel, Herr Westerwelle, geben Sie die Wahl frei." Alt-Bundespräsident Roman Herzog widersprach solchen Forderungen. Jeder in der Bundesversammlung sei völlig frei, die Wahl sei geheim, sagte er im Südwestrundfunk. Keine Parteiführung "kann sich ein Einpeitschen erlauben", fügte er hinzu.

Wulff: Präsidentenwahl nicht an Merkel-Los geknüpft

Wulff betonte, es gehe bei der Bundespräsidentenwahl nicht um das Schicksal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Es soll nicht verknüpft werden mit dem Fortbestand einer Regierung." Einen Fraktionszwang gebe es in der Bundesversammlung nicht. "Jeder und jede ist völlig frei in seiner Entscheidung."

Der Nachfolger des zurückgetretenen Horst Köhler wird am 30. Juni von der Bundesversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Das Gremium besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und der gleichen Anzahl von Delegierten, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, nicht nur Landtagsabgeordnete.

Von den 1244 Wahlmännern und Wahlfrauen entfallen auf Schwarz-Gelb 644 Sitze - das sind 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit von 623 Stimmen. Kann ein Kandidat diese im ersten und zweiten Wahlgang nicht erringen, gibt es eine dritte Abstimmung. Hier reicht die einfache Mehrheit. Es gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält.

Gauck: Sparpaket ist kein Selbstzweck

Gauck mahnte soziale Gerechtigkeit beim Sparen an. "Wenn gespart wird, kann es nicht angehen, dass es die einen, die tatsächlich wirtschaftliche Probleme haben, deutlich trifft, und die anderen, denen es vielleicht kaum wehtut, weniger oder gar nicht herangezogen werden", sagte er der "Rheinischen Post".

Auf die Frage, ob er selbst bereit sei, mehr Steuern zu zahlen, antwortete Gauck: "Ja. Nicht mit Begeisterung, aber als Bürger ist es für mich selbstverständlich, dass ich einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit leiste. Das Sparpaket ist ja kein Selbstzweck, es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder." Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, in Deutschland bestehe das Risiko, "dass sich unsere Gesellschaft in Konsumenten und Bürger auftrennt". Viele würden zwar wählen, "aber nur zwischen Konsumartikeln, nicht mehr zwischen Parteien und politischen Ideen".

Der frühere Bürgerrechtler und langjährige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde Gauck wandte sich energisch gegen die Kritik der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, er sei unversöhnlich gegenüber den ehemaligen Bürgern der DDR. "Das ist so neben der Wirklichkeit, dass ich mich darüber schon gar nicht mehr aufregen kann", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Totale Ablehnung gegenüber der Diktatur bedeutet doch nicht, dass man die Menschen abwertet, die unter dieser Diktatur gelebt haben. Das ist eine bösartige Unterstellung." (dpa)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

7 Kommentare

Neuester Kommentar