Politik : Kanther befürchtet neue Flüchtlingswelle aus dem Kosovo

BONN (bib/AFP/rtr).Angesichts eskalierender Kämpfe im Kosovo haben Politiker von CDU und CSU härtere Maßnahmen gegen die Serben verlangt.Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) forderte eine zwischen Europa, USA und Rußland abgestimmte Strategie.Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und sein bayerischer Amtskollege Günther Beckstein (CSU) wollen mit harten Maßnahmen gegen Belgrad verhindern, daß weitere Albaner nach Westeuropa flüchten.Die Serben setzten ihre Offensive gegen die Kosovo-Albaner mit unverminderter Härte fort.Laut Beobachtern setzt Belgrad verstärkt die Bundesarmee im Kosovo ein.

Kanther fordert "harte Maßnahmen" gegen Serbien, um eine Flüchtlingswelle von Kosovo-Albanern nach Europa zu verhindern.Kanther sagte am Mittwoch in Bonn, es sei äußerst dringlich, die mörderische serbische Politik in der Provinz Kosovo zu stoppen.Dazu bedürfe es "praktisch wirksamer, harter Maßnahmen", da die Führung in Belgrad gutem Zureden erkennbar nicht zugänglich sei.Kanther wollte aber nicht sagen, an welche Schritte er denkt.

Der bayrische Innenminister Beckstein (CSU) forderte im Inforadio Berlin-Brandenburg einen NATO-Militäreinsatz gegen Belgrad.Trotz der Kosovo-Krise will Beckstein weiterhin Kosovo-Flüchtlinge aus Bayern abschieben.Das Bundesinnenministerium habe ihn ausdrücklich ermutigt, nach Belgrad abzuschieben.Dort lebten Zehntausende Kosovo-Albaner ohne Benachteiligungen.Es sollten jedoch nur Straftäter abgeschoben werden.Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) forderte im Deutschlandfunk ein "regionales Flüchtlingskonzept, damit nicht weiter Flüchtlinge nach Deutschland strömen".Ein militärisches Eingreifen sei als "letzte Möglichkeit" eine Option, "die wir aufrechterhalten, auf die wir auf gar keinen Fall verzichten dürfen", um den Druck auf Milosevic zu erhalten.

Rühe räumte ein, daß sich der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic kaum an die Mitte Juni mit Rußlands Präsidenten Jelzin getroffenen Vereinbarungen halte.Der anhaltene Militäreinsatz sei eine "Ohrfeige für Rußland".Ein für den kommenden Mittwoch in Bonn angesetztes Treffen der Bosnien-Kontaktgruppe bezeichnete Rühe als "entscheidenden Punkt" für eine Bilanz.Nach deutschen Angaben soll bei der Zusammenkunft ein Fünf-Punkte-Plan erarbeitet werden, der einen sofortigen Waffenstillstand und die Entsendung einer "massiven Beoachtergruppe" einschließt.

Jugoslawien setzt bei der Bekämpfung albanischer Separatisten im Kosovo nach Einschätzung westlicher Beobachter immer stärker auf die Armee.Einheiten der Bundesarmee operierten inzwischen im Innern der serbischen Provinz, nachdem sie bisher nur an der Grenze zu Albanien und Mazedonien eingesetzt worden seien, hieß es am Mittwoch in westlichen Diplomatenkreisen.Die Armee werde bei den weiter andauernden Kämpfen in der Region um Belacevac eingesetzt und versuche, die Hauptstraße zwischen der Provinzhauptstadt Pristina und Prizren zu sichern.

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