Politik : Kanther ruft Beamte zu Veränderung und zu Verzicht auf

Harte Linie bei Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst/Kohl möchte den Lehrern ihren Beamtenstatus erhalten BAD KISSINGEN (Tsp).Bundesinnenminister Manfred Kanther hat von den Beamten mehr Bereitschaft zur Veränderung gefordert und eine harte Linie bei den in dieser Woche beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst angekündigt."Besitzstände sind vielfältig angehäuft", sagte der CDU-Politiker bei einer Arbeitstagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) am Montag in Bad Kissingen.Forderungen nach 3,5 oder 4,5 Prozent mehr Einkommen seien "nicht von dieser Welt".Bundeskanzler Helmut Kohl sicherte den Lehrern dennoch zu, auch in einem zusammenwachsenden Europa Beamte zu bleiben."Die Pädagogik wird mit Sicherheit nicht besser, wenn die Lehrer Angestellte sind", erklärte er. Kanther sagte, bei den am Donnerstag beginnenden Tarifverhandlungen müßte auch die Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall debattiert werden.Der Minister kündigte außerdem einen weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst an.Die Personalkosten der öffentlichen Kassen könnten nicht durch eine Reduzierung der Einkommen gesenkt werden.Auch müßten Nebentätigkeiten von Beamten eingeschränkt werden. Der DBB-Vorsitzende Erhard Geyer bekräftigte die Forderung nach einer 3,5prozentigen Erhöhung der Beamtenbezüge, der bundesweiten Wiedereinführung der 38,5-Stunden-Woche und der Angleichung der Einkommen in den neuen Bundesländern an das Westniveau.Gleichzeitig lehnte er erneut die Pläne der Bundesregierung zur Sicherung der Altersversorgung der Beamten ab.Die Gewerkschaften ÖTV und DAG haben für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes ein Forderungspaket von 4,5 Prozent vorgelegt. Vor den rund 460 Tagungsteilnehmern kritisierte Geyer den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pensionsabgabe der Beamten als nicht hinnehmbar.Der Staat müsse weiter eine angemessene Versorgung der Beamten garantieren.Nach dem Entwurf sollen die Beamten 15 Jahre lang je 0,2 Prozentpunkte der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst in Pensionsfonds einzahlen.Dadurch würde das Besoldungs- und Versorgungsniveau bis 2015 um drei Prozent sinken.Geyer sagte, Bezüge und Versorgung dürften nicht dauerhaft gesenkt werden.Kanther verteidigte den Regierungsentwurf als "moderaten, langfristigen Weg". Der Kanzler bekannte sich in Bad Kissingen eindeutig zum Erhalt des Berufsbeamtentums.Für die Regierung gebe es "nicht den geringsten Grund, an diesem System zu rütteln", sagte er.Auch die erneut aufgeflammte Debatte, ob Lehrer Beamte sein sollten, sei für die Bundesregierung kein Thema.

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