Politik : Kanzler: Bürger nutzen Sozialstaat aus

Mitnahmementalität „bis in die Mittelschicht“ / Wohlfahrtsverband nennt öffentliche Hilfen unzureichend

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Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Deutschen eine Mitnahmementalität bei staatlichen Leistungen vorgeworfen und damit bei den Wohlfahrtsverbänden eine Welle der Empörung ausgelöst. In Ost wie West gebe es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, „dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann“, sagte Schröder in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Verbraucherzeitschrift „Guter Rat“. Der Kanzler kritisierte, dass es viele Bürger gebe, die Sozialleistungen in Anspruch nähmen, „auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt“. Diese Haltung könne sich aber auf Dauer kein Sozialstaat leisten, „ohne daran zugrunde zu gehen“, kritisierte Schröder und verteidigte damit die Einschränkungen, die auf die Bürger im Zuge der Hartz-IV-Reform zukommen.

Die Wohlfahrtsverbände wiesen die Kritik zurück. Dass Schröder ausgerechnet die Familien und Schichten anprangere, bei denen es auf jeden Euro ankomme, „zeigt, wie weit der Kanzler von den Realitäten dieser Menschen entfernt ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, dem Tagesspiegel. Das Gegenteil sei richtig, so Schneider: „Die Sozialleistungen reichen nicht aus.“

Der Deutsche Caritasverband kritisierte den „populistischen Zungenschlag“ des Kanzlers. „Schröder diffamiert die Personen, die ohnehin zu den Verlierern der Gesellschaft gehören“, sagte Verbandssprecher Thomas Broch. Der Kanzler verschweige aber, dass die Mitnahmementalität bis in die höchsten Etagen verbreitet sei. Das habe nicht zuletzt der Mannesmann-Prozess gezeigt. „Die kleinen Leute nehmen sich ein Beispiel an den Großen“, betonte Broch. Die Kritik des Kanzlers sei daher „ungerecht und einseitig“. Allein durch Steuerhinterziehung entgingen dem Staat jährlich zwischen 70 und 80 Milliarden Euro.

Der Ökonom und Verteilungsexperte Richard Hauser aus Frankfurt am Main sagte dem Tagesspiegel, er halte die Vorwürfe des Kanzlers an sein Volk für undemokratisch: „Wenn der Kanzler weniger Transfers will, dann muss er dem Parlament vorschlagen, die Gesetze zu ändern. Wo kommen wir denn hin, wenn der Staat davon leben würde, dass die Bürger ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen.“ Regierungssprecher Bela Anda wies die Vorwürfe der Wohlfahrtsverbände zurück. Die Kritik des Kanzlers richte sich keinesfalls nur an die Adresse von sozial Schwachen, sondern betreffe auch Gutverdiener. Schröder beklage zudem nicht nur den juristisch fassbaren Missbrauch staatlicher Leistungen, sondern auch die an sich legale Mitnahme von steuerfinanzierten Leistungen durch Menschen, die das Geld gar nicht nötig hätten. „Wenn jeder so handelt, ist bald nichts mehr da, was mitzunehmen ist“, sagte Anda. Auch in Oberschichten gebe es eine solche Mentalität. „Wenn es hier Missbrauch gibt, muss er abgestellt werden“, sagte Anda. Der Kanzler halte nicht nur einen Mentalitätswandel für notwendig, sondern fordere einen regelrechten „Mentalitätsbruch“.

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