Politik: Kanzler: Clement für Hartz IV verantwortlich

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder macht Wirtschaftsminister Wolfgang Clement persönlich für das Gelingen der Arbeitsmarktreform Hartz IV verantwortlich. Die Regierung werde sich im ersten Vierteljahr 2005 darauf konzentrieren, „die Umsetzung der Arbeitsmarktreform hinzubekommen“, sagte Schröder dem „Stern“. Das heiße, „dass die Verantwortung eindeutig beim Bundeswirtschaftsminister liegt“. Clement müsse dazu jede Woche im Kabinett „einen Vortrag“ abgeben.

Der Berliner Arbeitsmarktforscher Günther Schmid, der Mitglied der HartzKommission war, zeigte sich besorgt, dass Langzeitarbeitslose durch Hartz IV nicht genügend gefördert würden. „Wenn man einen Strukturwandel herbeiführt, muss man die Verlierer auch durch entsprechende Förderung kompensieren, damit sie wieder eine Chance am Arbeitsmarkt haben“, sagte er dem Tagesspiegel. Ansonsten werde die Reform konterkariert. Die Ein-Euro-Jobs seien nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Schmid sagte, er rechne nicht damit, dass sich 600 000 solcher Beschäftigungsmöglichkeiten realisieren ließen.

Der Generalsekretär des Handwerksverbands, Hanns-Eberhard Schleyer, bezeichnete Hartz IV als „ganz wichtigen Reformschritt“, warnte aber zugleich vor überzogenen Erwartungen. „Die Arbeitslosigkeit wird dadurch nicht alleine beseitigt“, sagte er dem Tagesspiegel. Wirtschaftsminister Clement hofft, dass bis 2010 Vollbeschäftigung mit einer Sockelarbeitslosigkeit von drei bis fünf Prozent erreicht wird. In der „Süddeutschen Zeitung“ zeigte er sich außerdem offen für eine rasche Nachbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose. Ein Arbeitsloser mit einem Nebenverdienst von 400 Euro darf ab 2005 von jedem zuverdienten Euro nur 15 Cent behalten.

Schmid forderte, die Hartz-Reformen durch Veränderungen im Steuer- und Abgabensystem zu ergänzen. „Die Politik sollte alles tun, um die Binnennachfrage durch eine weitere Entlastung der mittleren und niedrigen Einkommen zu steigern“, sagte. Er regte an, zur Finanzierung der Sozialsysteme nicht nur die Arbeitseinkommen heranzuziehen, sondern auch andere Einkünfte. ce

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