Politik : Kanzler drängt Stolpe wegen der Maut

Projekt soll im „Jahr der Innovationen“ nicht scheitern / Minister hält Vertragskündigung nicht für wahrscheinlich

Bernd Hops,Dieter Fockenbrock

Berlin. Kanzler Gerhard Schröder übt anscheinend massiven Druck aus, um das vom Konsortium Toll Collect angebotene System der Lkw-Maut noch zu retten. Während eines Spitzentreffens zwischen Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) und Toll Collect am Freitag erfuhr der Tagesspiegel aus Verhandlungskreisen, Schröder wolle das Projekt nicht ausgerechnet im gerade ausgerufenen „Jahr der Innovationen“ scheitern sehen. Stolpe selbst hatte bereits vor dem Treffen seine Drohungen gegen Toll Collect abgeschwächt. Eine Vertragskündigung halte er nicht für „übermäßig wahrscheinlich“, sagte Stolpe in der ARD.

Von Bernd Hops und

Dieter Fockenbrock

Es gehe bei einer Einigung aber „nur noch um Tage, nicht mehr um Wochen“, sagte Stolpe. Er werde „kein weiteres Herumbasteln“ zulassen. Am Freitag trafen sich Spitzenvertreter der Toll-Collect-Konsorten – Deutsche Telekom, Daimler-Chrysler und die französische Cofiroute – mit Stolpe in Berlin. Am Abend wurde das Krisentreffen zunächst unterbrochen. Die Gespräche würden aber am Wochenende „in unterschiedlichen Konstellationen“ fortgesetzt, sagte ein Sprecher Stolpes. Das Rennen sei offen.

Aus Verhandlungskreisen war zu erfahren, dass das Konsortium so gut wie keine Möglichkeit sehe, Stolpe entgegenzukommen. Strittig ist vor allem die Frage nach den zukünftigen Haftungsansprüchen des Bundes gegenüber Toll Collect, sollte der zuletzt vorgelegte Zeitplan des Konsortiums nicht eingehalten werden. Ursprünglich sollte die Maut bereits am 31. August 2003 starten. Toll Collect musste jedoch erhebliche technische Probleme einräumen. Durch die Verzögerungen entgehen dem Bund zurzeit monatlich etwa 180 Millionen Euro an Mauteinnahmen.

Toll Collect legte Ende Januar ein überarbeitetes Angebot vor. Danach soll das Mautsystem in zwei Stufen am 31. Dezember 2004 und 31. Dezember 2005 starten. Die Haftungsregelungen, die in dem Angebot enthalten sind, stellten aber eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Vertrag dar, wurde im Verkehrsministerium moniert. Das sei vergaberechtlich problematisch – und das Angebot somit „inakzeptabel“. Stolpe sprach in einem Interview mit dem Tagesspiegel von „einem Hauch von Unverschämtheit“.

Die leiseren Töne Stolpes vor dem jetzigen Treffen dürften auf den Druck aus dem Kanzleramt zurückzuführen sein – und auf den Umstand, dass bei einer Kündigung des bisherigen Vertrags und einer Neuausschreibung ein neues System erst in etwa drei Jahren starten könnte.

Eine Kompromisslösung könnte sein, dass bis zum vollwertigen Start des Toll-Collect-Systems ein technisch weniger aufwändiges System benutzt wird. Angebote von anderen Unternehmen wie der Schweizer Fela liegen Stolpe bereits vor. Schließlich gibt es noch keine Sicherheit darüber, dass das System von Toll Collect tatsächlich, wie jetzt versprochen, starten kann. Bei einem Gespräch eines Experten des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) mit Verkehrspolitikern im Bundestag hieß es, sichere Aussagen über den Starttermin 31. Dezember 2004 könne man erst im kommenden November machen. Toll Collect wehrt sich allerdings weiterhin gegen die Aufnahme eines neuen Partners.

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