Politik : Kanzler findet das Schulsystem zersplittert

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Berlin. Eine „nationale Kraftanstrengung“ hält Bundeskanzler Schröder als Antwort auf die Bildungs-Misere in Deutschland für nötig. Erstmals überhaupt gab ein Kanzler am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum Zustand von Schulen und Universitäten ab. Dies und die mehrstündige Debatte sollten ein Signal setzen, dass die Bundespolitik nach den schlechten Ergebnissen der Pisa-Studie das Thema Bildung für zentral hält. Die Bundestagsdebatte zeigte, dass trotz aller Wahlkampf-Parolen die Frontstellung der 70er Jahre überwunden ist. Redner aller Parteien forderten das Nebeneinander von Benachteiligten- und Begabtenförderung, die Kombination von Werte- und Wissensvermittlung und das Prinzip des freien Zugangs zur Bildung für alle Schichten sowie ein gebührenfreies Erststudium in der Regelstudienzeit.

Schröder verlangte, Bildung müsse „auch Werte, Normen und Haltungen vermitteln". Dies sei ein Beitrag gegen „die totale Durch- Ökonomisierung unserer Gesellschaft". Der Kanzler verband sozialdemokratische Themen wie Bildung als Aufstiegschance, als soziale Frage und als familienpolitische Notwendigkeit mit einem Aufruf zur Qualitätssteigerung. Nachdrücklich setzte sich Schröder für mehr Ganztagsbetreuung und Fremdsprachenunterricht ein.

Annette Schavan (CDU), Baden-Württembergs Bildungsministerin, warf dem Bund vor, den bildungspolitischen Anstrengungen der Unions-Länder hinterher zu hinken. „Wir brauchen die Umsetzung der Einsichten in Taten“, verlangte Schavan. Die SPD habe mit ihrem Widerstand gegen Tests und dem „Irrglauben, die Schule sei ein unsittlicher Anschlag auf die Kindheit“, die gegenwärtige Misere verursacht. Schavan und der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) stritten heftig über die Ergebnisse der jeweiligen Landes-Bildungspolitik. Gabriel sagte indes zugleich, die Bildungspolitik tauge nicht zur Parteipolitik: „Wir alle schwimmen unter Wasser.“ Die SPD-Politik dürfe nicht die Schulform-Diskussion der 70er Jahre fortführen. Wesentlich sei, jetzt voneinander zu lernen. Das süddeutsche Leistungsniveau und die sozialdemokratische Betonung breiten Zugangs müssten verbunden werden.

Auch Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) sagte, wer Pisa zum Parteienstreit benutze, habe den Ernst der Lage nicht erkannt. Sprecher von FDP und PDS rügten die Macht der Kultusministerkonferenz. Der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus rief dazu auf, Kinder so lange wie möglich gemeinsam lernen zu lassen. Außerdem sollten ostdeutsche Erfahrungen einbezogen werden, sagte er.Robert von Rimscha

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