Politik : Kanzler hat entschieden – Steuern runter

Weichenstellung vor Haushaltsklausur des Kabinetts / Finanzierung auch durch höhere Schulden

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Berlin (HB). Bundeskanzler Gerhard Schröder ist trotz heftiger Gegenwehr von Bundesfinanzminister Hans Eichel fest entschlossen, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Die Erwartungen der Bürger seien bereits groß, zugleich erhoffe man sich positive psychologische Effekte für die Wirtschaft, hieß es am Donnerstag in Koalitionskreisen. Es gehe jetzt darum, die mit dem Vorziehen der Steuerreform verbundenen Einnahmeausfälle von insgesamt knapp 18 Milliarden Euro so weit wie möglich durch Einsparungen und Subventionsabbau auszugleichen, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

Davon würden rund acht Milliarden Euro auf den Bund und rund zehn Milliarden Euro auf Länder und Gemeinden entfallen. Verbleibende Deckungslücken sollen durch eine höhere Neuverschuldung und so genannte Selbstfinanzierungseffekte der Steuerentlastung ausgeglichen werden. Denn die Koalition erwartet, dass die vorgezogenen Steuererleichterungen Wachstum und Beschäftigung stimulieren und damit zu höheren Steuereinnahmen führen. Eine vorübergehende höhere Kreditaufnahme sei besser als das Risiko einer Rezession mit fünf Millionen Arbeitslosen, hieß es.

Bei den Einsparungen prüft die Regierung, die Entfernungspauschale für Fahrten zum Arbeitsplatz zu reduzieren oder ganz zu streichen. Das brächte zusätzliche Einnahmen von etwa acht Milliarden Euro, wovon fast die Hälfte Eichel zufiele. Außerdem will die Bundesregierung Teile des im März im Bundesrat weitgehend gescheiterten Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen wieder auf die Tagesordnung setzen.

In der Koalitionsrunde wurde beschlossen, dass der Bundeshaushalt für 2004 am 2. Juli vom Kabinett verabschiedet werden soll. Ein Sprecher Eichels sagte, der Etat werde bereits in der kommenden Woche fertig gestellt. Schröder will auf jeden Fall vermeiden, dass die Kabinettsklausur am übernächsten Wochenende durch Haushaltsstreitigkeiten beeinträchtigt wird. Im Vordergrund der Kabinettsklausur sollen Zukunftsthemen stehen wie der bedrohlich zunehmende Abfluss von Hochleistungstechnologie aus Deutschland.

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