Politik : Kanzler: Keine Entschädigungfür Vertriebene

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Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Entschädigungsansprüche von Sudetendeutschen an Tschechien nachdrücklich abgelehnt. Die Aussagen eines Rechtsgutachtens für Polen seien auch für Tschechien gültig, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Stanislav Gross in Berlin. Deutsche und polnische Juristen hatten in der vergangenen Woche solche Individualforderungen als chancenlos eingestuft. Gross wies darauf hin, dass die tschechischen Rechtspositionen aus historischen Gründen anders gelagert sind als die Polens.

Keine Einigung gab es bei den von Prag geforderten kürzeren Übergangsfristen für Arbeitnehmer, die in Deutschland und dem übrigen alten EU-Raum eine Tätigkeit aufnehmen wollen. In dieser Frage gebe es weiterhin unterschiedliche Positionen, sagte Schröder. Man wolle auf Expertenebene versuchen, zu einer Lösung zu kommen.

Einigkeit gab es nach Angaben beider Regierungschefs in Europafragen. Dies gelte sowohl für Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei als auch den geplanten Abschluss der Verhandlungen mit Bulgarien und Rumänien. Auch bei den vor allem von Deutschland forcierten Änderungen am Stabilitätspakt liege man auf einer Linie, sagte der Kanzler. Gross drängte auf rasche Regelungen bei der EU-Zuwanderungspolitik. Hier seien vernünftige Schritte notwendig, bevor es zu „extremen Lösungen“ komme. Es war der erste offizielle Besuch des mit 35 Jahren jüngsten EU-Regierungschefs in Berlin. Der Sozialdemokrat amtiert seit Ende Juli. dpa

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