Politik: Kanzler kommt Atom-Kritikern entgegen

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich offenbar doch um eine Begrenzung des koalitionsinternen Konflikts um die Lieferung deutscher Atomtechnologie ins Ausland bemühen. In der Sitzung des SPD-Parteivorstands signalisierte Schröder am Montag nach Aussagen von Teilnehmern zumindest in einem Punkt Kompromissbereitschaft gegenüber den Grünen und den Kritikern des Exports aus der SPD. Danach soll der Regierungschef zwar erklärt haben, beim Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik nach China werde er bei seiner Linie bleiben. Er könne sich aber gleichzeitig vorstellen, dass er den Atomkritikern entgegenkomme und den Bedenken der Grünen gegen eine staatliche Hermes-Bürgschaft für die Beteiligung von Siemens am Bau eines finnischen Atomreaktors Rechnung trage. Teilnehmer der Sitzung sprachen von Signalen, wonach die Grünen sich nun ganz auf die Verhinderung des Exports nach Finnland konzentrieren wollten. Bei den Grünen hieß es aber: „Wir müssen zeigen, dass wir kämpfen.“

Schröder hatte noch am Sonntag jede Kritik am geplanten Atomgeschäft mit China brüsk zurückgewiesen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte allerdings nach der Sitzung, er sehe auch für die gewünschte Exportbürgschaft nach Finnland keinen Hinderungsgrund. Der Parteivorstand habe die Lieferung der Turbine für das neue finnische Atomkraftwerk mehrheitlich befürwortet.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer kündigte am Montag an, dass seine Partei die Exportbürgschaft für das finnische Akw auf jeden Fall blockieren werde. Zur Frage, ob die SPD das Geschäft gegen die Grünen durchsetzen könne, sagte der Parteichef: „Ich wage die Prognose, dass es dazu nicht kommen wird.“ Gleichzeitig versicherte er, die Spitzen der Partei und der Fraktion sowie die Grünen-Minister hätten sich mit der Kanzler-Vorhersage für den Export der Hanauer Fabrik nach China noch keinesfalls abgefunden. „Jede Form der militärischen Nutzung dieser Anlage muss zweifellos ausgeschlossen sein“, verlangte Bütikofer nach einer Sitzung der Parteiführung. Am Donnerstag hatte Fischer noch erklärt, er sehe kaum Möglichkeiten, den Export zu verhindern. Bütikofer sagte, die Entscheidung sei noch offen. Die Grünen forderten Garantien, dass die Anlage nicht für die Produktion von waffenfähigem Plutonium genutzt werde. „Da wird eine einseitige Erklärung der Chinesen, dass sie gute Absichten verfolgen, nicht reichen“, sagte er. Nicht zuletzt wollen die Grünen verhindern, dass auch der Reaktorkern des Schnellen Brüters in Kalkar nach China verkauft wird. Dafür gebe es Überlegungen in der Industrie. Dadurch würde sich die Gefahr erhöhen, dass die Hanauer Anlage doch zur Produktion von waffenfähigem Plutonium genutzt werden kann, geht aus der Beschlussvorlage für die heutige Fraktionssitzung hervor. Der Export des Reaktorkerns sei für die Grünen nicht akzeptabel. Kern des Genehmigungsverfahrens für den Export der Hanauer Anlage nach dem Außenwirtschaftsgesetz müsse sein, ob eine militärische Nutzung „mit der notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden kann“.

Fischer widersprach der Darstellung, wonach es zwischen dem Kanzler und ihm am Sonntag zu einem heftigen Streit gekommen sei. Auch Regierungssprecher Bela Anda bestritt diese Darstellung. Das Verhältnis von Kanzler und Vizekanzler „war gut, ist gut und wird gut bleiben“, sagte er. Bütikofer begründete den Verzicht auf die Einberufung einer Koalitionsrunde mit dem Argument, Fischer habe mit Schröder „alles besprochen“.

Die Grünen-Spitze war auch bemüht, den innerparteilichen Streit über die Informationspolitik der Minister Fischer und Jürgen Trittin nicht öffentlich fortzuführen, sondern sich gegenüber dem Regierungschef geschlossen als Anti-Atom-Partei zu präsentieren. „Wir bedauern es ausdrücklich, dass der Kanzler die Möglichkeit nicht genutzt hat, auf die Firma Siemens einzuwirken, damit diese auf das Geschäft verzichtet“, sagte Bütikofer.