Politik : Kanzler macht bei Steuern Zugeständnisse

Wirtschaft: Schröder rückt von Eichel ab / Union will sparen, aber einige CDU-Länder skeptisch

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Berlin (asi/bib). Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Spitzen der deutschen Wirtschaft und Finanzminister Hans Eichel haben bei einem Gespräch im Kanzleramt weitere Teile der Eichelschen Steuerpläne kassiert und sich zugleich darauf verständigt, Nachfolgeregelungen in enger Abstimmung miteinander und durch eine Expertenkommission ausarbeiten zu lassen. Die Wirtschaft interpretierte die Ergebnisse der Runde als Abrücken Schröders von Eichels finanz und steuerpolitischem Kurs. Das Kanzleramt bestritt dies am Freitagabend.

In einem Brief an die Präsidenten aller Industrie- und Handelskammern stellte der DIHK nach dem Gespräch in dieser Woche fest, dass „der Bundeskanzler die Absicht hat, gemeinsam mit der Wirtschaft Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung zu erforschen und ökonomisch verantwortlichen steuerpolitischen Vorhaben zu besprechen“. Im Einzelnen hätten sich Schröder und Eichel bei der Senkung der geplanten Mindestbesteuerung verhandlungsbereit gezeigt und auch Zugeständnisse bei der Einführung von Kontrollmitteilungen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen signalisiert. Während Eichel bis jetzt an den Mitteilungen der Banken an Finanzämter festhält, schätzt der DIHK nach dem Gespräch das Problem als „lösbar“ ein. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge erarbeiten. Derweil warnte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, dass es ohne Reformen zu einem „Horrorszenario der Wirtschaft“ mit bis zu fünf Millionen Arbeitslosen kommen werde.

Die Union forderte die SPD-Länder zu einem gemeinsamen Sparprogramm auf. Die Spitzen von CDU und CSU schlossen sich bei einem Strategiegipfel einem entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef Edmund Stoiber an. Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel bezeichneten ein solches Sparkonzept als Alternative zum Steuergesetz der Regierung. Steuererhöhungen seien „Gift“ für die Konjunktur und würden geschlossen abgelehnt. Einzige Ausnahme, über die die Union mit der Regierung verhandeln will, ist die Neuregelung der Körperschaftsteuer. Konkrete Sparpläne legte Stoiber auch dem Unionsgipfel nicht vor. Diskutiert wurden Einsparungen in der Beamtenversorgung. Mehrere Ministerpräsidenten der Union meldeten nach Tagesspiegel-Informationen bei dem Treffen Bedenken gegen das Sparprojekt an.

Derweil rumort es in der SPD-Linken. In einem Positionspapier fordern Mitglieder des Parteiflügels einen Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik weg von Eichels Konsolidierungskurs hin zu einer Stärkung des Konsums. Dazu könnten auch Teile der für 2004 geplanten Einkommensteuerreform vorgezogen werden.

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