Politik : Kanzler-Machtwort setzt Debatte über Kabinett kein Ende

CSU läßt nicht locker / Kohl pocht auf seine Kompetenz / Genscher mahnt im Tagesspiegel zur Sacharbeit BONN/MÜNCHEN (krö/rl/tib).Trotz des Machtworts von Kanzler Kohl am Montag ist die Debatte um eine Kabinettsumbildung in Bonn am Dienstag nicht verstummt.CSU-Politiker forderten erneut Veränderungen.Kohl unterstrich seine Entscheidungskompetenz bei Personalfragen in der Regierung.Weitere Äußerungen zu der von Finanzminister Waigel (CSU) angestoßenen Debatte lehnte er ab.CDU-Generalsekretär Hintze äußerte die Erwartung, das Wort des Kanzlers werde seine Wirkung entfalten.Niedersachsens Ministerpräsident Schröder (SPD) sagte, Kohl sei offenbar erstmals seit langer Zeit nicht mehr Herr der Situation. In der "Bild"-Zeitung stellte Kohl klar, er habe nicht die Absicht, über einen Ausgleich für das zum Jahresende aufgelöste Postministerium in Parteigremien wie etwa dem bevorstehenden Strategiegipfel zwischen CDU und CSU zu diskutieren.Es gehöre nur in den Kreis der Partei- und Fraktionschefs. Für CSU-Generalsekretär Protzner ist das Thema Kabinettsumbildung _ eine Forderung, hinter der die gesamte Parteispitze einschließlich des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber steht _ "noch nicht beendet", auch wenn in kurzer Zeit keine Ergebnisse zu erwarten seien.Mit einer Personaldebatte müsse immer auch eine Sachdebatte verbunden sein.Kohl hatte eingeräumt, es sei verabredet, daß die CSU nach dem Ausscheiden von Bötsch einen Ausgleich erhalte.Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Friedrichs erklärte im Deutschlandradio Berlin, das bedeute, daß die CSU ein anderes Ministerium erhalten müsse.Überlegungen, Bötsch könnte als Minister im Kanzleramt angesiedelt und auch für Europafragen zuständig werden, fanden in Bonner CSU-Kreisen keine Bestätigung.Protzner sagte, es sei ein Ding der Unmöglichkeit, daß der FDP-Vorsitzende Gerhardt kein Ministeramt ausübe.Die CSU sei nicht automatisch ständig dazu verpflichtet, die schwierigsten Aufgaben wie die des Finanzministers zu übernehmen. Dagegen forderte der niedersächsische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Wulff, Vorstände und Gremien der Koalitionsparteien müßten in "freier Willensbildung" über eine Kabinettsumbildung debatieren.Kohl habe das letzte Wort, die Diskussion könne jedoch nicht durch ein Machtwort beendet werden. Der frühere Außenminister Genscher (FDP) forderte im Tagespiegel ein Ende der Personaldebatte.Sie habe dem Ansehen der Regierung nicht gedient.Der beste Weg sei nun die Rückkehr zur Sacharbeit. Schröder sagte, die CSU habe offenbar aufgegeben und suche nun ihre Wahlchancen in Bayern zu wahren.

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