Politik : Kanzler mahnt Industrie

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Wirtschaft eindringlich zu Investitionen in Deutschland aufgefordert. (28.03.2005, 20:41 Uhr)

Berlin - Die Bundesregierung habe gehandelt und schmerzhafte Reformen durchgesetzt, sagte er der «Bild am Sonntag». Mit der Reform-«Agenda 2010» und den in seiner jüngsten Regierungserklärung angekündigten Maßnahmen habe Rot-Grün für Unternehmen «allerbeste Voraussetzungen» geschaffen. «Deshalb sollte endlich das ständige Gerede von der Verlagerung von Betriebsstätten und Arbeitsplätzen aufhören und in Deutschland investiert werden», sagte der Kanzler.

Gesamtmetall-Chef Martin Kannegiesser unterstützte Schröders Investitions-Appell. Deutschland müsse sich aber «in jeder Hinsicht mit allen anderen Standorten messen lassen. Gegen wirtschaftliche und technologische Fakten helfen keine Beschwörungsformeln», sagte Kannegießer am Sonntag der dpa in Berlin. Die CSU warf dem Kanzler «ein plumpes Ablenkungsmanöver» vor. «Die Unternehmerbeschimpfung des Kanzlers hilft den Millionen von arbeitslosen Menschen überhaupt nicht weiter», sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder in München.

Als Leistungen seiner Regierung zählte Schröder auf: «Wir haben die Steuern für Bürger und Unternehmen gesenkt. Wir haben die Lohnzusatzkosten verringert. Wir haben Einstellungshemmnisse beseitigt.» Im Ergebnis seien «die deutschen Unternehmen konkurrenzfähiger als jemals zuvor».

Die Bundesregierung warb über Ostern auch in großformatigen Zeitungsanzeigen und mit Broschüren für ihre Reformprojekte. Die Regierungserklärung vom 17. März wurde in einer Auflage von 20 000 Exemplaren verbreitet, an Berliner Bahnhöfen wurden Informationsbroschüren zur «Agenda 2010» verteilt. Nach Angaben des Bundespresseamtes wurden für die Werbeaktionen knapp 400 000 Euro veranschlagt.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel kritisierte indes, dass Unternehmer die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können. Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, würden sie diese Steuersparmöglichkeiten streichen, sagte sie der «Bild am Sonntag». «Damit wäre die geplante Senkung der Unternehmensteuer von 25 auf 19 Prozent nahezu vollständig finanziert und zwar von den Unternehmen, die von den niedrigen Steuersätzen hauptsächlich profitieren.» (tso) ()

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