Politik : Kanzler-Mehrheit in Gefahr

SPD-Linke sieht Kompromiss kritisch/ Höhere Steuerentlastung

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Berlin (mfk/rvr). Trotz des Appells von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Koalition, dem Vermittlungsergebnis am Freitag im Bundestag geschlossen zuzustimmen, wird zunehmend fraglich, ob die Regierung eine eigene Mehrheit schafft. Nach dem SPDAbgeordneten Ottmar Schreiner legte sich am Dienstag auch Horst Schmidbauer auf ein Nein fest. „Ich werde der Arbeitsmarktreform nicht zustimmen“, sagte Schmidbauer dem Tagesspiegel. Weitere Kritiker wie Sigrid Skarpelis-Sperk, Rüdiger Veit, Klaus Barthel, Winfried Hermann und Hans-Christian Ströbele wollen sich erst am Donnerstag festlegen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte Schröder für den Fall einer fehlenden eigenen Mehrheit zum Rücktritt auf.

Derweil wurde die Bereinigungssitzung des Vermittlungsausschusses, bei der am Dienstagabend letzte Details geklärt werden sollten, von Verwirrung über die Verlässlichkeit der am Montagfrüh ausgehandelten Zahlen begleitet. Laut Union und FDP beträgt die Entlastung durch die hälftig vorgezogene dritte Steuerreform-Stufe nicht 7,8 Milliarden Euro, sondern knapp 9,1. Damit würden in die Länderhaushalte zusätzliche Löcher von knapp 700 Millionen gerissen. Das Vorziehen der Steuerreform dürfte nun doch zu 30 Prozent statt – wie von der Union gefordert – zu 25 Prozent über Neuverschuldung finanziert werden. SPD-Frantkionschef Franz Müntefering räumte ein, dass in der Nacht zum Montag „nicht passgenau gerechnet“ worden sei. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verlangte verlässliche Zahlen. SPD- und Unionsvertreter versicherten jedoch, an den Grundlinien des Kompromisses festhalten zu wollen.

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