Politik : Kanzler pocht bei Bush auf UN-Sitz

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Washington Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei seinem USA-Besuch ein Recht Deutschlands auf einen ständigen Sitz um Sicherheitsrat der Vereinten Nationen reklamiert. Deutschland leite aus seinen Leistungen auf dem Balkan, in Afghanistan und für den Irak Rechte ab, sagte Schröder am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident George W. Bush im Anschluss an ein knapp einstündiges Treffen im Oval Office des Weißen Hauses. Dazu zähle auch „das Recht, an vorderster Stelle mit zu entscheiden“. Bush vermied eine eindeutige Positionierung. Die USA würden keiner Kandidatur eines Landes entgegentreten, sagte er.

Nach der Begegnung mit dem Präsidenten bekräftigte Schröder am Montagnachmittag den Anspruch Deutschlands in einer Rede vor der US-Handelskammer: „Ich kenne die amerikanische Sorge, ob ein auf 25 Mitgliedsstaaten erweiterter Sicherheitsrat noch handlungsfähig ist.“ Für die Effizienz und Legitimation des Gremiums seinen aber nicht Zahlen maßgeblich, sondern „Kriterien wie Repräsentativität und Verantwortungsbereitschaft seiner Mitglieder“, sagte der Kanzler. Ein Sicherheitsrat mit insgesamt elf ständigen Mitgliedern, darunter fünf Staaten als Vertreter des Südens sowie die vier größten Beitragszahler, repräsentiere die Welt des 21. Jahrhunderts und könne sie nachhaltig gestalten. Die USA lehnen das Vorhaben bisher entscheiden ab. Sie wollen den Sicherheitsrat um maximal drei ständige Mitglieder erweitern.

Einig zeigten sich Schröder und Bush in ihrer Haltung gegenüber den neuen Machthabern im Iran und deren Atompolitik. Der Bau einer Atombombe sei inakzeptabel, erklärten die Regierungschefs. has

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