Politik : Kanzler: Rürups Pläne sind keine Bibel

Schröder will Rente mit 65 statt 67 – anders als viele Grüne / Ministerpräsident Müller für Abstriche bei Kinderlosen

Cordula Eubel,Hans Monath

Berlin. Die Bundesregierung will im Oktober einen Gesetzentwurf zur Reform der Renten- und Pflegeversicherung vorlegen. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte am Dienstag nach einer Sondersitzung der Fraktion an, die rot-grüne Koalition werde sich „ein paar Wochen Zeit nehmen“, um die Vorschläge der Rürup-Kommission zu bewerten, die an diesem Donnerstag offiziell vorgestellt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach Angaben von Teilnehmern, die Rürup-Vorschläge seien nicht die Bibel. Die Grünen beharren darauf, dass die Rentenbeiträge 2004 stabil bei 19,5 Prozent bleiben sollen.

Von Cordula Eubel

und Hans Monath

Schröder ging indirekt auf Distanz zur Rente mit 67 Jahren, die Rürup anregt. Er wolle dafür sorgen, dass das derzeitige Renteneintrittsalter von 65 Jahren wieder erreicht werde. Momentan gehen die Menschen im Schnitt mit etwa 60,5 Jahren in den Ruhestand. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) versuchte dagegen, die aufgeregte Rentendiskussion zu versachlichen. Die Vorschläge zur Heraufsetzung des Renteneintrittsalters solle man „bitte mit Gelassenheit“ sehen, mahnte die Ministerin in der ARD. Dieses solle ja nicht morgen in Kraft treten. Vielmehr gehe es darum, dass 2035 die heutige junge Generation zwei Jahre länger im Erwerbsleben stehen solle. Der Sozialexperte Rürup schlägt vor, ab 2010 das Renteneintrittsalter schrittweise bis 2035 um zwei Jahre anzuheben. Voll betroffen wären die Generationen, die nach 1969 geboren sind. In der SPD-Fraktion ist dies umstritten.

Damit dürfte ein Streit mit den Grünen programmiert sein, die Sympathie für eine Anhebung des Rentenalters hegen. Die grüne Finanzexpertin Christine Scheel wies darauf hin, dass bis zum Jahr 2030 auch die durchschnittliche Lebenserwartung um etwa drei Jahre steigen werde. „Dann herrscht auch eine andere Situation auf dem Arbeitsmarkt“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Die Grünen üben außerdem Druck aus, den Rentenbeitragssatz für 2004 bei 19,5 Prozent zu belassen. „Daran rütteln wir nicht“, sagte Scheel. Es sei „erklärtes Ziel“ der Bundesregierung, dass die Beiträge nicht erneut steigen dürften. Um kurzfristig die Rentenbeiträge zu stabilisieren, gebe es verschiedene Instrumente. So müsse etwa die Anhebung der Renten im kommenden Jahr verschoben werden. Bei der Sitzung des SPD-Parteivorstands am Montag hatten Schröder und Müntefering auf Nachfrage erkennen lassen, dass die 19,5 Prozent kein Dogma seien. Grünen-Parteichefin Angelika Beer bezeichnete Berichte über ein Abrücken der SPD von diesem Beitragsziel aber als „Spekulationen, die keine Grundlage haben“. Dem Tagesspiegel sagte sie: „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir den Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil halten wollen.“ Um den Rentenbeitrag halten zu können, muss Sozialministerin Schmidt voraussichtlich bis zu vier Milliarden Euro in den Rentenkassen einsparen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte in der „Rheinischen Post“, in der Rentenversicherung Abstriche für Kinderlose durchzusetzen. Wer Kinder habe, müsse auch auf der Leistungsseite Vorteile haben, sagte er.

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