Politik : Kanzler schickt Vertrauten nach Washington

Mützelburg soll Beziehungen zwischen Berlin und Washington entspannen / Struck hofft auf Treffen mit Rumsfeld

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Berlin (dpa). Mit verstärkten diplomatischen Aktivitäten will die Bundesregierung nach dem Ende des IrakKriegs nun wieder die Beziehungen zu den USA normalisieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte nach einem Gespräch mit Japans Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Mittwoch, man arbeite daran, dass die Meinungsunterschiede zum Irak-Krieg nicht die Substanz des deutsch-amerikanischen Verhältnisses beeinträchtigen. In Berlin wurde am Donnerstag bekannt, dass auch der außenpolitische Berater des Kanzlers, Bernd Mützelburg, demnächst nach Washington reisen wird. Nähere Einzelheiten gab es dazu nicht.

Am Sonntag macht sich bereits Bundesverteidigungsminister Peter Struck auf den Weg in die USA. Dort hofft er, am Rande eines informellen Nato-Treffens in Washington ein Gespräch mit seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Rumsfeld führen zu können. Eine Begegnung zwischen Struck und Rumsfeld wäre das erste hochrangige deutsch-amerikanische Treffen nach dem Ende des Irak-Kriegs und damit ein wichtiger Test, ob die Chemie zwischen Washington und Berlin wieder hergestellt werden kann. Vom 19. bis 22. Mai fliegt außerdem Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nach Washington und New York.

Auch die Planungen für den ersten Deutschland-Besuch von US-Außenminister Colin Powell seit dem Irak-Streit nehmen immer mehr Gestalt an. Powell wird nach Informationen der „Bild“-Zeitung am 12. und 13. Mai nach Deutschland kommen. Das Blatt beruft sich auf „diplomatische Kreise“. Regierungssprecher Bela Anda bestätigte einen konkreten Termin zunächst nicht. „Die Planungen sind noch in einem sehr frühen Stadium“, sagte er.

Anda betonte, Schröder werde „natürlich, wenn der amerikanische Außenminister um einen Termin bei ihm bittet, sehen, dass er dieses ermöglicht“. Unabhängig von Terminen sei es „in einer solchen Situation natürlich sinnvoll“, Gespräche zu führen. Powell war zuletzt im Mai 2002 zusammen mit US-Präsident George W. Bush in Berlin gewesen. Besonders das Verhältnis zwischen Bush und Schröder gilt nach wie vor als schwer beschädigt.

Der japanische Ministerpräsident Koizumi drückte nach dem einstündigen Treffen mit Schröder die Erwartung aus, dass die Meinungsunterschiede zwischen Berlin und Washington nur vorübergehend seien. Ob die japanische Regierung, die im Gegensatz zur Bundesregierung die USA im Irak-Konflikt unterstützt hatte, zusätzlich eine Art Vermittlerrolle zwischen Berlin und Washington übernehmen wird, blieb nach der knappen Presseunterrichtung unklar.

Schröder lud aber Koizumi schon für den August zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland ein. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte Japan kürzlich bei einem Treffen mit seiner Amtskollegin Yoriko Kawaguchi eine wichtige vermittelnde Rolle zwischen Kriegsgegnern und -befürwortern zugesprochen.

Schröder sagte zu den diplomatischen Aktivitäten, er habe immer gesagt, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einer soliden Grundlage basierten. Diese Reisen machten das auch deutlich. Schröder und Koizumi stimmten darin überein, dass die Iraker selbst möglichst rasch eine Regierung bilden sollten. Der Kanzler betonte, der Wiederaufbau müsse unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen. Deutschland werde den Beitrag leisten, den man bei den UN erwarte. Festlegungen vermied er. Mit Blick auf den Nordkorea-Konflikt bot Schröder deutsche und europäische Hilfe zur Lösung der Spannungen an. Die Regierung sei bereit, eine politische Lösung „mit all unseren Kräften zu unterstützen“, wenn dies gewünscht werde.

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