Politik : Kanzler schließt höhere Steuern aus

Union wirft Müntefering „Wahn“ und „perverse Auffassungen“ vor / Grüne strikt gegen Konsumverzicht

Markus Feldenkirchen,Robert von Rimscha

Berlin. Die Opposition hat äußerst scharf auf die steuerpolitischen Äußerungen von Franz Müntefering reagiert. Dem SPD-Fraktionschef wurden am Montag „perverse Auffassungen“, „Wahn“ und „Amoklauf“ vorgeworfen. Auch die Grünen und einzelne Sozialdemokraten rückten von Müntefering ab. Bundeskanzler Gerhard Schröder rügte die „Kakophonie in den eigenen Reihen“ ebenso wie das „kriegsmäßige“ Vokabular der Regierungskritiker und schloss zugleich weitere Steuererhöhungen aus. Die beschlossenen Spargesetze seien „exakt“, was Rot-Grün plane; es gebe keinen Anlass für „weiter führende Debatten“, sagte Schröder.

Von Markus Feldenkirchen

und Robert von Rimscha

Schröder sagte, die Kritik aus den Reihen der Grünen habe etwas mit der „Profilierung vor Parteitagen“ zu tun. Er habe keinen Anlass, zur Kaufzurückhaltung im Weihnachtsgeschäft aufzurufen. „Man soll durchaus schenken“, sagte Schröder nach einer SPD- Präsidiumssitzung, auf der er die Vielstimmigkeit innerhalb der Partei scharf kritisierte. „Das hat an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig gelassen“, so der Kanzler.

Müntefering hatte dem Tagesspiegel am Sonntag gesagt, es sei richtig, wenn die Devise gelte: „Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können.“ Der Gedanke an eine zeitlich befristete, zweckgebundene Steuererhöhung müsse einem „nicht fremd“ sein. Dies war als Signal verstanden worden, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden könnte. Müntefering selbst sagte am Montag, er habe lediglich über die Länderinitiativen zur Vermögensteuer gesprochen. Wie Schröder sagte auch Müntefering, eine Mehrwertsteuererhöhung sei nicht geplant. Saar-SPD-Chef Heiko Maas nannte Münteferings Aussagen „ungeschickt“. Privatkonsum und Staatsausgaben dürften nicht als Gegensatz begriffen werden, sagte Maas dem Tagesspiegel.

Niedersachsens CDU-Chef Christian Wulff bezeichnete Müntefering als „steuerpolitischen Amokläufer“. „Wir lassen uns unser Land von den Sozialdemokraten nicht kaputtmachen“, sagte er. CDU-Chefin Angela Merkel, die am Montag zehn wirtschaftspolitische Forderungen präsentierte, warf Müntefering eine „perverse Auffassung“ vor. In ihren Thesen fordert die CDU etwa eine Ausdehnung befristeter Arbeitsverhältnisse sowie den Ausbau geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bot Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement im Bonner „General-Anzeiger“ eine Zusammenarbeit an, „um gemeinsame Reformen auf dem Arbeitsmarkt hinzubekommen“. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion votierte mit großer Mehrheit für den Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, Müntefering habe „im Rahmen einer freudschen Fehlleistung die Mehrwertsteuererhöhung angekündigt, die nach dem 2. Februar kommt, wenn der Wähler Rot-Grün in Hessen und Niedersachsen nicht stoppt“.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, Kaufzurückhaltung sei „der falsche Begriff“. „Es muss darum gehen, die Binnenkonjunktur anzukurbeln. Wir können Müntefering in der Äußerung des Konsumverzichts nicht unterstützen.“ Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte die Debatte „absolut schädlich“. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels erklärte: „Da sind alle Sicherungen durchgeknallt.“

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